, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbei…

In forcesince 1 Aug 2008

(Übersetzung)

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt

Präambel

Die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls zu dem am 28. Januar 1981 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) –

in der Überzeugung, dass Kontrollstellen, die ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, zu einem wirksamen Schutz des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beitragen;

in Anbetracht der Bedeutung, die dem Informationsaustausch zwischen den Völkern zukommt;

in der Erwägung, dass es angesichts der Zunahme des grenzüberschreitenden Austausches personenbezogener Daten erforderlich ist, im Zusammenhang mit diesem Austausch den wirksamen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Persönlichkeitsbereichs zu gewährleisten – sind wie folgt übereingekommen: