9 MSV 2010

Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 9. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verlautbart für Österreich relevante Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Verbot oder zur Einschränkung des Inverkehrbringens oder zum Unterwerfen unter besondere Bedingungen (wie Nachrüstung) von Maschinen, die technische Merkmale aufweisen, von denen wegen der von der Europäischen Kommission festgestellten Unzulänglichkeiten der angewendeten harmonisierten Normen Risiken ausgehen.

(2)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verlautbart für Österreich relevante Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Verbot oder zur Einschränkung des Inverkehrbringens oder zum Unterwerfen unter besondere Bedingungen (wie Nachrüstung) von Maschinen, von denen aufgrund ihrer technischen Eigenschaften die gleichen Risiken ausgehen wie von Maschinen, bezüglich derer die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass eine Schutzklauselmaßnahme von einem Mitgliedstaat zu Recht ergriffen wurde.

(3)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit befasst im Rahmen der Aufgaben gemäß § 4 Abs. 4 die Europäische Kommission, wenn sich auf Grund von Maßnahmen der Marktaufsicht ergibt, dass weitere Anpassungen der Maßnahmen der Kommission gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 erforderlich sind.

  • VwGH 09.06.2020, Ro 2019/10/0032Decision

    Wie sich aus § 8 Abs. 3 letzter Satz MSG iVm § 9 Abs. 4 lit. i MSV ergibt, darf Vermögen von Personen, die in einer stationären Pflegeeinrichtung untergebracht sind, bei der Ermittlung des Mindestsicherungsanspruchs nicht …

    9 Jun 2020 · JWT_2019100032_20200609J00

  • VwGH 04.05.2020, Ro 2019/10/0036Decision

    … von Vermögen der in stationären Pflegeeinrichtungen untergebrachten Hilfeempfängern entsprechend lässt § 9 Abs. 1 lit. c MSV hinsichtlich dieser Personengruppe zu berücksichtigendes Vermögen unerwähnt, während ein solches bei den …

    4 May 2020 · JWT_2019100036_20200504J00