4 EPÜ

UNTERZEICHNUNG UND RATIFIKATION

In forcesince 13 Dec 2007
(1)

Diese Revisionsakte liegt für die Vertragsstaaten bis zum 1. September 2001 im Europäischen Patentamt in München zur Unterzeichnung auf.

(2)

Diese Revisionsakte bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.