24 Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Sc…

Aufsicht

No longer in force
(1)

§ 24. Das BIFIE unterliegt der Aufsicht des zuständigen Regierungsmitglieds und der Kontrolle durch den Rechnungshof.

(2)

Die Aufsicht des zuständigen Regierungsmitgliedes erstreckt sich auf

1.

die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen, insbesondere die Wahrung des Grundrechtes auf Datenschutz,

2.

die Erfüllung der dem BIFIE nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben und

3.

die Gebarung des BIFIE.

(3)

Die Direktorin oder der Direktor hat in Angelegenheiten im Hinblick auf die Eingliederung des BIFIE in das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen schriftliche Weisungen des zuständigen Regierungsmitglieds zu befolgen.

(4)

Änderungen betreffend das Entgelt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie betreffend Neuaufnahmen bedürfen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Regierungsmitglieds.

Changed on 13 Jun 2019

(3) Dem zuständigen Regierungsmitglied obliegt die Erlassung von Vorgaben für die Dreijahrespläne sowie die Genehmigung des Unternehmenskonzepts und der DreijahrespläneDie Direktorin oder der Direktor hat in Angelegenheiten im Hinblick auf die Eingliederung des BIFIE in das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen schriftliche Weisungen des zuständigen Regierungsmitglieds zu befolgen. (4) Änderungen betreffend das Entgelt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie betreffend Neuaufnahmen bedürfen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Regierungsmitglieds.

  1. 13 Jun 2019 – 1 Jul 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2017 – 13 Jun 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2017earlier wording
  4. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2010earlier wording