, FAG 2008

No longer in force

Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2016 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008)

[CELEX-Nr.: 32005L0081]

Inhaltsverzeichnis

I.

Finanzausgleich

(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)

§ 1. Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben

§ 2. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszahlungen

§ 3. Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 4. Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer

§ 4a. Tragung der Mehrausgaben für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen

§ 5. Landesumlage

§ 6. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen

II.

Abgabenwesen

(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)

A. Ausschließliche Bundesabgaben

§ 7. Ausschließliche Bundesabgaben

B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

§ 8. Gemeinschaftliche Bundesabgaben

§ 9. Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

§ 10. Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde

§ 11. Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden

§ 12. Vorschüsse und Abrechnungen

(Anm.: § 13 aufgehoben mit BGBl. I Nr. 73/2010)

§ 13a. Zuschlagsabgaben

C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

§ 14. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

§ 15. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

§ 16. Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer

§ 17. Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer

§ 18. Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer

§ 19. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

III.

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

(§§ 12 und 13 F-VG 1948)

Finanzzuweisungen

§ 20 Abs. 1: Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen

§ 20 Abs. 2: Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen

§ 20 Abs. 3: Finanzzuweisung an Statutarstädte für Aufgaben als Sicherheitsbehörde erster Instanz

§ 21. Finanzzuweisung an Gemeinden – Finanzkraftstärkung

§ 22. Bedarfszuweisung an Länder – Haushaltsgleichgewicht

§ 22a. Bedarfszuweisung an Gemeinden im Jahr 2010

§ 22b. Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel

Zuschüsse

§ 23 Abs. 1: Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater

§ 23 Abs. 2: Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)

§ 23 Abs. 3: Erstausstattung an Software

§ 23 Abs. 4 bis 4b: Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung

§ 23 Abs. 4c: Zweckzuschuss für Wohnbauförderung

IV.

Sonder- und Schlussbestimmungen

§ 24. Inkrafttreten, Sonderbestimmungen

§ 25. Außerkrafttreten