Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2016 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008)
[CELEX-Nr.: 32005L0081]
Inhaltsverzeichnis
Finanzausgleich
(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)
§ 1. Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben
§ 2. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszahlungen
§ 3. Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 4. Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrer
§ 4a. Tragung der Mehrausgaben für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen
§ 5. Landesumlage
§ 6. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen
Abgabenwesen
(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)
A. Ausschließliche Bundesabgaben
§ 7. Ausschließliche Bundesabgaben
B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben
§ 8. Gemeinschaftliche Bundesabgaben
§ 9. Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
§ 10. Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde
§ 11. Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden
§ 12. Vorschüsse und Abrechnungen
(Anm.: § 13 aufgehoben mit BGBl. I Nr. 73/2010)
§ 13a. Zuschlagsabgaben
C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
§ 14. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben
D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
§ 15. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes
§ 16. Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer
§ 17. Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer
§ 18. Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer
§ 19. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
Finanzzuweisungen und Zuschüsse
(§§ 12 und 13 F-VG 1948)
Finanzzuweisungen
§ 20 Abs. 1: Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen
§ 20 Abs. 2: Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen
§ 20 Abs. 3: Finanzzuweisung an Statutarstädte für Aufgaben als Sicherheitsbehörde erster Instanz
§ 21. Finanzzuweisung an Gemeinden – Finanzkraftstärkung
§ 22. Bedarfszuweisung an Länder – Haushaltsgleichgewicht
§ 22a. Bedarfszuweisung an Gemeinden im Jahr 2010
§ 22b. Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel
Zuschüsse
§ 23 Abs. 1: Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater
§ 23 Abs. 2: Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)
§ 23 Abs. 3: Erstausstattung an Software
§ 23 Abs. 4 bis 4b: Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung
§ 23 Abs. 4c: Zweckzuschuss für Wohnbauförderung
Sonder- und Schlussbestimmungen
§ 24. Inkrafttreten, Sonderbestimmungen
§ 25. Außerkrafttreten