18 MQuV 2007

Zulassung des Käufers

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(1)

§ 18. Käufer, die am 30. Juni 2007 aufgrund früherer Rechtsvorschriften als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zugelassen waren oder als zugelassen galten, gelten als zugelassen im Sinne der in § 1 genannten Rechtsakte.

(2)

Käufern,

1.

die ihre Tätigkeit als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nach dem 30. Juni 2007 aufnehmen oder

2.

bei denen es sich um einen Zusammenschluss von Milcherzeugern zum Zwecke des gemeinsamen Transports von Milch oder Erzeugnissen aus Milch handelt,

wird die in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Zulassung auf Antrag erteilt. Der Antrag ist bei der AMA mittels eines bei der AMA aufgelegten Formblatts einzureichen. Im Antrag sind die in den in § 1 genannten Rechtsakten für die Erteilung der Zulassung vorgesehenen Voraussetzungen darzulegen und die Verpflichtungserklärung gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. c und d der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 abzugeben. Weiters haben sich die Käufer zu verpflichten, die Qualität und die Wert bestimmenden Merkmale der angelieferten Milch gemäß den in der Anlage 1 angeführten Kriterien von einem von der AMA anerkannten Labor (§ 19) überprüfen zu lassen. Die AMA kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Die AMA erteilt die Zulassung, nachdem sie das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft hat.

(3)

Der Betriebsinhaber darf nur an Käufer liefern, die von der AMA zugelassen sind. Wird an einen nicht zugelassenen Käufer geliefert, hat der Käufer für diese Lieferung die Überschussabgabe zu entrichten. Liefert ein Betriebsinhaber entgegen § 17 direkt an einen Käufer in einem anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, hat der Betriebsinhaber die Überschussabgabe selbst zu entrichten. Wird die Zulassung gemäß Abs. 4 oder 5 entzogen, hat der Käufer dies unverzüglich dem Betriebsinhaber mitzuteilen und für die nach Entzug der Zulassung angelieferte Milch die Überschussabgabe zu entrichten, ohne den Betriebsinhaber damit zu belasten.

(4)

Neben den in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 angeführten Fällen ist die Zulassung dem Käufer zu entziehen, wenn er trotz Verwarnung durch die AMA die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der Milch in einem von der AMA nicht anerkannten Labor überprüfen lässt.

(5)

Die AMA kann die Zulassung entziehen, wenn

1.

trotz erfolgter Verwarnung durch Mitwirkung des Käufers Fremdmilcheinschüttungen im Sinne des § 16 Abs. 4 erfolgen, oder

2.

der Käufer der AMA die Einstellung seiner Tätigkeit als Käufer mitteilt oder

3.

der Käufer seit mindestens einem Zwölfmonatszeitraum nicht mehr als Käufer tätig ist.

(6)

Eine neuerliche Zulassung gemäß Abs. 2 ist zu beantragen:

1.

durch einen Käufer, dessen Zulassung gemäß Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 entzogen worden ist, oder

2.

durch einen Käufer, dem die Zulassung gemäß Abs. 4 oder Abs. 5 Z 1 entzogen worden ist, oder

3.

durch einen Käufer, dem die Zulassung gemäß Abs. 5 Z 2 oder 3 entzogen worden ist, bei Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Käufer.

Die AMA hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 23 Abs. 4 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 zu prüfen.

  • Milchmeldeverordnung 20083Law

    § 3. (1) Unternehmen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Käufer gemäß § 18 der Milchquoten-Verordnung 2007, BGBl. II Nr. 209, in der jeweils geltenden Fassung, 2. Betriebe, die – ohne selbst Käufer zu sein – Milch körperlich …