94 WAG 2007

Strafbestimmungen

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(1)

§ 94. Wer Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 ohne die erforderliche Berechtigung erbringt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Wer Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 ohne die erforderliche Berechtigung erbringt, hat auf alle mit diesen Geschäften verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Provisionen, keinen Anspruch. Die Rechtsunwirksamkeit der mit diesen Geschäften verbundenen Vereinbarungen zieht nicht die Rechtsunwirksamkeit des ganzen Geschäfts nach sich. Entgegenstehende Vereinbarungen sowie mit diesen Geschäften verbundene Bürgschaften und Garantien sind rechtsunwirksam.

(3)

Wer vertrauliche Tatsachen entgegen § 7 offenbart oder verwertet, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder um einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten zu verfolgen.

(4)

Die FMA kann jede Maßnahme oder Sanktion, die sie bei einem Verstoß gegen die nach diesem Bundesgesetz erlassenen Vorschriften oder auf Grund von § 48 Abs. 5 BörseG verhängt, bekannt machen, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt. Diese Veröffentlichungsmaßnahmen können auch kumulativ getroffen werden. Der von der Veröffentlichung Betroffene kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat diesfalls die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise bekannt zu machen. Wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung festgestellt, so hat die FMA die Veröffentlichung richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen. Wurde einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der die Maßnahme oder Sanktion zum Gegenstand hat, in einem höchstgerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies in gleicher Weise bekannt zu machen. Die Veröffentlichung ist richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen, wenn der Bescheid aufgehoben wird.

(5)

Die FMA übermittelt der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle Verstöße gegen die nach diesem Bundesgesetz erlassenen Vorschriften oder auf Grund von § 48 Abs. 5 BörseG ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.

(6)

Hat die FMA eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Sanktion der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … 3. 2006 die Möglichkeit zukam, Sanktionen, die unter anderem wegen Verstöße gegen § 98 Abs 1 BWG, § 94 Abs 1 WAG 2007 oder § 48 Abs 1 Z 1 BörseG verhängt wurden, und die Namen der Personen oder Unternehmen gegen die sie erlassen …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VfGH 02.03.2018, G257/2017Decision

    … (1) Zur Verfolgung der in §98 Abs1 und 1a BWG, §66 Abs1 ZaDiG, §29 Abs1 E-Geldgesetz 2010, §60 Abs1 Z1 AIFMG, §94 Abs1 WAG 2007, §48 Abs1 Z1 und Abs6 BörseG, §4 Abs1 Z1 ZvVG, §47 PKG und §329 VAG 2016 genannten Übertretungen ist …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00257_00

  • VwGH 25.06.2013, 2009/17/0039Decision

    … Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg.), WAG, § 94 WAG, Rz 16). Wenngleich Schobel, The Applicability of Domestic Banking Law to Cross-Border Banking Services, ÖBA 2007, 187 und 271 (273), Bedenken gegen die generelle Anwendung der von …

    25 Jun 2013 · JWT_2009170039_20130625X00

  • VwGH 15.06.2009, AW 2007/17/0030Decision

    … 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene …

    15 Jun 2009 · JWT_2007170030_20090615A00

  • VwGH 17.02.2010, 2009/17/0270Decision

    "(1) Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß § 98 Abs. 1 BWG, § 66 Abs. 1 ZaDiG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z. 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG, so hat die FMA unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens die …

    17 Feb 2010 · JWT_2009170270_20100217X00

  • VwGH 15.06.2009, AW 2007/17/0031Decision

    … 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene …

    15 Jun 2009 · JWT_2007170031_20090615A00

  • VwGH 15.06.2009, AW 2007/17/0032Decision

    … 1 BWG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 BörseG, § 47 PKG oder § 110 VAG. Es trifft daher nicht zu, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine derartige Aufforderung ergehen könnte oder die bereits ergangene …

    15 Jun 2009 · JWT_2007170032_20090615A00

  • VwGH 23.09.2015, Ra 2015/02/0164Decision

    … 2 Z 2 WAG 2007. Gemäß § 94 Abs. 1 WAG 2007 begeht, wer Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 ohne die erforderliche Berechtigung erbringt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden …

    23 Sep 2015 · JWT_2015020164_20150923L00