§ 13. Steht einem Geschädigten, der Leistungen nach diesem Bundesgesetz erhalten hat, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht dieser Anspruch auf den Fachverband insoweit über, als er dem Geschädigten eine Leistung erbracht hat. Soweit ein Geschädigter Leistungen nach § 5 oder § 8a erhalten hat, richtet sich der Übergang von Ersatzansprüchen nach § 16a Abs. 4.
13 VOEG
Übergang von Ersatzansprüchen
OGH 28.03.2014, 2Ob216/13yDecision
Es erörterte in rechtlicher Hinsicht, § 13 VOEG entspreche im Wesentlichen § 7 VerkOG und sei dem § 67 VersVG nachgebildet. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gelte für den Rückgriff des Versicherers nach den §§ 67 und …
28 Mar 2014 · JJT_20140328_OGH0002_0020OB00216_13Y0000_000
OGH 21.02.2013, 2Ob185/12pDecision
… des VOEG keine unsachliche Benachteiligung des Fachverbands erblickt werden, steht ihm doch nach der Legalzession des § 13 VOEG ein Rückgriffsrecht ua gegen den Haftpflichtversicherer zu. Die vom Rechtsmittelwerber angeregte Prüfung der …
21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_0020OB00185_12P0000_000
OGH Rechtssatz RS0034358, 9ObA21/92 u.a.Decision
TE OGH 2014-03-28 2 Ob 216/13y Auch; Beisatz: Hier: Nach § 13 VOEG auf den Fachverband der Versicherungsunternehmen übergegangener Schadenersatzanspruch. (T4)
26 Feb 1992 · JJR_19920226_OGH0002_009OBA00021_9200000_001
OGH Rechtssatz RS0032304, 6Ob241/66 u.a.Decision
TE OGH 2014-03-28 2 Ob 216/13y Auch; Beisatz: Gilt auch für § 67 VersVG und § 13 VOEG. (T3)
28 Sep 1966 · JJR_19660928_OGH0002_0060OB00241_6600000_001
OGH Rechtssatz RS0017485, 6Ob599/85 u.a.Decision
TE OGH 2014-03-28 2 Ob 216/13y Vgl; Beisatz: Die Schaffung einer speziellen Legalzessionsnorm (§ 13 VOEG) nach dem Vorbild des § 67 Abs 1 VersVG spricht bei der Inanspruchnahme des Schädigers durch den Fachverband der …
28 Aug 1985 · JJR_19850828_OGH0002_0060OB00599_8500000_002
OGH Rechtssatz RS0128776, 2Ob185/12pDecision
… des VOEG bewirkt auch keine unsachliche Benachteiligung des Fachverbands, steht ihm doch nach der Legalzession des § 13 VOEG ein Rückgriffsrecht ua gegen den Haftpflichtversicherer zu. (T2)
21 Feb 2013 · JJR_20130221_OGH0002_0020OB00185_12P0000_003
Changed on 23 Dec 2023
§ 13. Steht einem Geschädigten, der Leistungen nach diesem Bundesgesetz erhalten hat, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht dieser Anspruch auf den Fachverband insoweit über, als er dem Geschädigten eine Leistung erbracht hat. Soweit der Fachverband Entschädigungsleistungenein Geschädigter Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 5 erbracht 5 oder § 8a erhalten hat, sind Rückersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen, die Verbraucher im Sinn des § 1richtet sich der Übergang von Ersatzansprüchen nach § 16a Abs. 1 Z 2 KSchG sind, auf je 2 200 Euro beschränkt4.
- 23 Dec 2023 – todayin force
- 1 Jul 2007 – 23 Dec 2023earlier wording