, Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vornahme allgemeiner Maßnahmen der Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: