Verbraucherbehördenkooperationsgesetz
2. Abschnitt – Tätigkeit der zuständigen Behörde
- 4Ausübung der Befugnisse
- 5Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- 6Ausübung der Befugnisse unmittelbar durch die zuständige Behörde
- 6aAusübung von Befugnissen im Wege eines Antrags an das Zivilgericht
- 6bHeranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
- 7Unterlassungsanspruch
- 7aBefugnisse der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Online-Schnittstellen
- 7bAusübung von Befugnissen durch Befassung der Telekom-Control-Kommission
- 7cVorläufige Maßnahmen mittels Befassung der Telekom-Control-Kommission
- 8Zivilgerichtliches Verfahren
- 8aAusübung der der Staatsanwaltschaft vorbehaltenen Befugnisse
- 8bVerständigungs- und Auskunftspflichten der Staatsanwaltschaft und des Strafgerichts
- 8cVerständigungspflichten der Verwaltungsstrafbehörde und des Verwaltungsgerichts
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.