304 BVergG 2006

Geschäftszuweisung, Verhinderung

No longer in force
(1)

§ 304. Jedes beim Bundesvergabeamt anfallende Verfahren wird dem gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zur weiteren Behandlung zugewiesen.

(2)

Eine nach der Geschäftsverteilung einem Senat zufallende Sache ist im Fall der Verhinderung des jeweiligen Senatsvorsitzenden dem gemäß der Geschäftsverteilung nächstfolgenden Senat zuzuweisen.

Changed on 12 Jul 2013

§ 304. (1) Der Vorsitzende weist die anfallenden Jedes beim Bundesvergabeamt anfallende Verfahren wird dem gemäß der Geschäftsverteilung zuständigen Senat zur weiteren Behandlung zuzugewiesen. (2) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Senat zufallende Sache darf ihm nur ist im Fall der Verhinderung des jeweiligen Senatsvorsitzenden durch Verfügung des Vorsitzenden abgenommen werdendem gemäß der Geschäftsverteilung nächstfolgenden Senat zuzuweisen.

  1. 12 Jul 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
  2. 1 Feb 2006 – 12 Jul 2013earlier wording