34 VerwGesG 2006

Unterbrechung von Rechtsstreiten

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 34. Das Gericht hat auf Antrag einer Partei das Verfahren zu unterbrechen, wenn in einem Rechtsstreit die in § 30 Abs. 2 Z 5 bis 7 angeführten Sätze beziehungsweise Anteile strittig sind.

(2)

Wenn keine der Parteien binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses nachweist, dass sie beim Urheberrechtssenat einen entsprechenden Feststellungsantrag gestellt hat, sowie nach Beendigung des Verfahrens vor dem Urheberrechtssenat hat das Gericht das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen aufzunehmen.

  • VfGH 12.03.2009, B1148/08Decision

    Zur Unterbrechung eines Rechtsstreites vor einem Zivilgericht führt §34 VerwGesG 2006 aus:

    12 Mar 2009 · JFT_09909688_08B01148_00

  • OGH 09.06.2009, 4Ob227/08yDecision

    … Höhe der Vergütung besteht, wäre gemäß § 182a ZPO eine Antragstellung auf Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 34 VerwGesG 2006 zu erörtern.

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0040OB00227_08Y0000_000