ANLAGE
KAPITEL 1
TIERGESUNDHEITSDIENST (TGD), TIERÄRZTE UND TIERHALTER
Artikel 1
Anforderungen an den Tiergesundheitsdienst
Der Tiergesundheitsdienst muss folgende Vorgaben erfüllen:
Organisationsform
Der Tiergesundheitsdienst (TGD) ist in Form einer juristischen Person einzurichten, sofern die Organisation, Durchführung und Überwachung nicht durch das jeweilige Amt der Landesregierung erfolgt. Ordentliche Mitglieder müssen zumindest die jeweilige Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft und die Österreichische Tierärztekammer sein. Ordentliches Mitglied kann auch das betreffende Land sein.
Weitere Mitglieder des TGD oder Teilnehmer in den für die Verbraucher und Wirtschaft maßgeblichen Gremien des TGD (z. B. in Fachausschüssen) müssen Vertreter der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten sowie Vertreter der Verbraucher sein; hiefür kommen die Wirtschaftkammer des Landes sowie die Landeskammer für Arbeiter und Angestellte oder sonstige Verbraucherorganisationen in Betracht.
Organe des Tiergesundheitsdienstes
Ist der Tiergesundheitsdienst (TGD) als Verein eingerichtet, so sind die Organe gemäß Vereinsgesetz festzulegen. Erfolgt die Organisation des Tiergesundheitsdienstes nicht in Form eines Vereines, so sind mindestens folgende Organe einzurichten:
Geschäftsführer,
Generalversammlung,
Vorstand,
Rechnungsprüfer,
Schiedsgericht oder Schlichtungsstelle.
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die ordentlichen Mitglieder müssen Sitz und Stimme in der Generalversammlung haben beziehungsweise das Recht haben, bevollmächtigte Vertreter in die Generalversammlung zu entsenden. Die Anzahl der Vertreter sowie weitere Rechte und Pflichten sind in den Statuten des jeweiligen TGD festzulegen.
Aufgaben der Generalversammlung
Folgende Aufgaben sind von der Generalversammlung wahrzunehmen:
Beschlussfassung über Budgetvoranschläge,
die Bestellung und Enthebung des Geschäftsführers auf Vorschlag des Vorstandes,
die Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes,
die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühren sowie der Mitgliedsbeiträge und
Beschlussfassung über Richtlinien und Statuten.
Vorstand
Dem Vorstand haben in gleicher Anzahl Vertreter der Tierärzte und Landwirte anzugehören, darunter jeweils mindestens ein Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich, ein Vertreter der Österreichischen Tierärztekammer sowie - wenn das Land ordentliches Mitglied ist - zwei Vertreter des Landes. Die Vertreter der Verbraucher und der Wirtschaftsbeteiligten im TGD sind in dem Maße organisatorisch einzubinden, wie dies für eine ausreichende Information über wirtschaftliche oder verbraucherrelevante Angelegenheiten notwendig ist.
Der Vorstand ist auf vier Jahre zu bestellen.
Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
Wahl des Vorsitzenden sowie zumindest eines Stellvertreters aus dem Kreis des Vorstandes,
Vorschlag für die Bestellung und Enthebung des Geschäftsführers,
Regelung der finanziellen, organisatorischen sowie personellen Angelegenheiten des TGD,
fachliche Führung des TGD und
jene Aufgaben, die keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen werden.
Geschäftsführer
Die Geschäftsführung im TGD ist von einem Tierarzt zu besorgen. Dieser ist verantwortlicher Leiter der Geschäftsstelle und führt die Geschäfte des jeweiligen Tiergesundheitsdienstes. Die Bestellung des Geschäftsführers hat auf mindestens vier Jahre zu erfolgen. Der Geschäftsführer ist in seiner Tätigkeit der Generalversammlung, dem Vorstand beziehungsweise weiteren Organen verantwortlich.
Sektionen
Der Tiergesundheitsdienst hat zumindest folgende Sektionen einzurichten:
Wiederkäuer und
Schweine.
Weitere Sektionen, wie beispielsweise Fische, Bienen, Pferde oder Wildtiere, sind je nach Bedarf einzurichten. Hinsichtlich Geflügel gilt das Kapitel 2 dieser Anlage.
Für jede Sektion ist eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der auch Vertreter aus dem Zuchtbereich, von Interessensvertretungen sowie von Wirtschaftsbeteiligten tätig sind.
Aufgaben der Tiergesundheitsdienste und Tarife für
Betriebserhebungen gemäß Art. 2 Z 15
Die Tiergesundheitsdienste haben insbesondere folgende Aufgaben:
Umsetzung bundeseinheitlicher Vorgaben für
Tiergesundheitsprogramme entsprechend der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.
Registrierung der teilnehmenden Betriebe und der teilnehmenden
Tierärzte in den jeweiligen Ländern entsprechend der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.
Übermittlung jener Daten an den Landeshauptmann, welche die Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung der Vorschriften nach § 7 Abs. 2 TAKG betreffen, entsprechend der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise.
Vorgabe von Korrekturmaßnahmen und erforderlichenfalls
Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen durch Teilnehmerbetriebe oder Tierärzte entsprechend der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgangsweise sowie gemäß den Vorschriften nach dem TAKG.
Gemäß der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 hat der Tiergesundheitsdienst die Betriebserhebungen gemäß der Tabelle in Art. 2 Z 15 zentral zu verrechnen, um die Erfüllung der Dokumentationspflicht sicherzustellen. Ausgenommen von der zentralen Verrechnung je Kalenderjahr sind die zusätzlichen Betriebserhebungen in Rinderbetrieben > 50 GVE sowie in Schaf- und Ziegenbetrieben mit mehr als 200 Stück über einjährige Schafe und Ziegen, sowie im spezialisierten Kälbermastbetrieb die zweite Betriebserhebung und allfällige weitere Betriebserhebungen. Die Tarife für die Durchführung der Betriebserhebungen sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen österreichischer Tierärztekammer und der Landwirtschaftskammer Österreichs festzulegen und von diesen vertragsabschließenden Parteien allen Landeshauptmännern und der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend bekannt zu geben.
Eine jährliche Übermittlung jener Daten an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, welche eine Aussage über die weitere Entwicklung und eine Evaluierung der Tiergesundheitsdienste ermöglichen.
Diese Daten der Tiergesundheitsdienste haben gegliedert nach
Bundesland zumindest zu umfassen:
Gesamtzahl der TGD-Tierärzte
Gesamtzahl der TGD-Tierhalter (nur Einfachnennung, unabhängig von Anzahl der betreuten Tierarten und Tierkategorien, entspricht Gesamtzahl der TGD-Betriebe)
Anzahl der TGD-Tierhalter, Hauptgliederung nach betreuter Tierart gemäß Betriebserhebung, Untergliederung dieser Tierart nach
Tierkategorie
Anzahl der im TGD gemäß Betriebserhebung betreuten Tiere, Hauptgliederung nach Tierarten, Untergliederung der jeweiligen Tierart nach Tierkategorie
Verhältnis der Gesamtzahl der TGD-Betriebe zur Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, Angabe in Prozent
Verhältnis der Anzahl der im TGD betreuten Tiere zur Gesamtzahl der Tiere, Hauptgliederung nach Tierarten, Untergliederung der Tierarten in Tierkategorien, Angabe in Prozent
Der Beirat kann weitere Schwerpunkte für die Erhebung der Daten empfehlen.
Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst
Die Teilnahme am Tiergesundheitsdienst ist für den Tierarzt und den Landwirt freiwillig und erfolgt gemäß § 3 dieser Verordnung. Die Kündigungsfrist des Betreuungsvertrages beträgt zwei Monate. Eine einvernehmliche Lösung des Betreuungsverhältnisses ist jederzeit möglich. Jede Lösung des Betreuungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen.
Datenweitergabe
Betriebsbezogene Daten und Produktionsdaten der Tierhalter und Tierärzte dürfen - unbeschadet der Bestimmungen des § 7 - nur mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden. Derartige Daten dürfen nur für Zwecke, die mit den Aufgaben beziehungsweise Zielen des Tiergesundheitsdienstes im Zusammenhang stehen, verwendet werden.
Die Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst haben sich schriftlich zu verpflichten, sämtliche Daten, die für die Kontrolle der Tiergesundheitsdienste notwendig sind in geordneter und leicht überprüfbarer Form, an die zuständigen Kontrollorgane weiterzugeben bzw. diesen zur Verfügung zu stellen.
Die Teilnehmer am Tiergesundheitsdienst haben der Weitergabe ihrer betriebs- beziehungsweise produktionsbezogenen Daten im Rahmen des TGD an die Behörde schriftlich zuzustimmen.
Artikel 2
Anforderungen an die Tierärzte
Die beteiligten Tierärzte müssen folgende Vorgaben erfüllen beziehungsweise nachstehende Bestimmungen einhalten:
a) Die Vertretung eines Betreuungstierarztes im TGD darf nur durch andere TGD-Tierärzte erfolgen. Die Vertreter müssen vom Betreuungstierarzt sowohl dem Tierhalter als auch der Geschäftsstelle genannt werden. Im Hinblick auf die in der TGD-Verordnung enthaltenen umfangreichen Dokumentationsvorschriften hat diese Nennung dem Tierhalter und der Geschäftsstelle gegenüber schriftlich zu erfolgen. Die Geschäftsstelle hat sicherzustellen, dass dokumentiert und nachvollziehbar ist, wer, zu welcher Zeit, an welchem Betrieb die Vertretung des Betreuungstierarztes wahrgenommen hat, wobei die Einrichtung von Wochenend- und Feiertagsdiensten möglich ist.
Der Vertreter eines TGD-Betreuungstierarztes hat diesen über
vorgenommene Behandlungen und die Abgabe von Arzneimittel zu informieren, sodass dieser seinen Kontrollpflichten nach § 8 Abs. 3 TGD-Verordnung bzw. Pflichten nach § 5 Abs. 5 TGD-Verordnung nachkommen kann.
Die Tätigkeit als TGD-Tierarzt hat vornehmlich im Umkreis seines Praxissitzes zu erfolgen. Wenn eine die Landesgrenzen überschreitende Tätigkeit als TGD-Tierarzt beabsichtigt ist und wenn vor Beginn der grenzüberschreitenden Tätigkeit am beabsichtigten Tätigkeitsort schon ein diesbezüglicher TGD besteht, so bedarf die grenzüberschreitende Tätigkeit der Zustimmung dieses TGD.
Der Tierarzt ist verpflichtet mit dem Tierhalter einen schriftlichen Betreuungsvertrag abzuschließen. Er ist zur Einhaltung des Teilnahmevertrages und des Betreuungsvertrages verpflichtet.
Die tierärztliche Praxis ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Tierarztes zu führen. Im Besonderen ist Folgendes zu erfüllen:
Die Akut- und Notversorgung des Tierbestandes ist zu
gewährleisten.
Hygienemaßnahmen, insbesondere die Verwendung der vom
Tierhalter zur Verfügung zu stellenden sauberen Schutzkleidung, sind einzuhalten.
Erscheint der Einsatz von Tierarzneimitteln, welche
lebensmittelrechtlich bedenkliche Rückstände verursachen können, erforderlich, hat der Tierarzt jedenfalls vor dem Einsatz solcher Tierarzneimittel den Betrieb zu besuchen, die Diagnose zu stellen und gegebenenfalls entsprechend abzusichern, die Therapie sowie erforderlichenfalls Maßnahmen der Prophylaxe oder Metaphylaxe festzulegen und den Therapieerfolg zu kontrollieren.
Gemäß § 4 Abs. 7 TAKG hat jeder Tierarzt, der Tierarzneimittel an Tierhalter zur Anwendung abgibt, diese mit einer Signatur auf dem Behältnis zu versehen, auf der Name und Anschrift des Tierarztes sowie das Abgabedatum vermerkt sein müssen. Außerdem hat der Tierarzt für alle an den Tierhalter abgegebenen Tierarzneimittel einen Abgabeschein auszustellen, auf dem Art und Menge des Tierarzneimittels, Name und Anschrift des Tierarztes sowie das Abgabedatum vermerkt sind. Diese Angaben müssen im Hinblick auf die Dokumentationspflichten, welche sowohl den Tierarzt als auch den Tierhalter treffen, leserlich sein.
Im § 3 der Tierarzneimittel-Anwendungsverordnung 2004 idgF
genannte Arzneimittel dürfen nur Tiergesundheitsdienst (TGD)-Tierhaltern vom jeweiligen TGD-Betreuungstierarzt oder dessen Vertreter überlassen werden. Der in lit. d genannte Abgabeschein muss inhaltlich dem in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlichtem Muster entsprechen.
Für die Führung der Dokumentation über den Arzneimitteleinsatz ist gemäß § 5 Z 1 und 2 der TGD-Verordnung – auch im Vertretungsfall – jedenfalls der Betreuungstierarzt verantwortlich.
Hält ein TGD-Tierhalter mehrere Tierarten und besteht für
diese mehr als ein Betreuungsvertrag, dürfen vom jeweiligen Betreuungstierarzt sowie den von ihm benannten Vertretern Arzneimittel nur für jene Tierarten überlassen werden, für welche der Betreuungsvertrag abgeschlossen wurde.
Die Verantwortung für ein abgegebenes Arzneimittel trifft den
im Abgabeschein genannten Tierarzt.
Der Tierarzt ist verpflichtet, zur Dokumentation des Betriebsstatus den Tierbestand in Betrieben, die erstmals einen Betreuungsvertrag abschließen, innerhalb von vier Wochen ab Übernahme der Betreuung, bei Wechsel des Betreuungstierarztes zum nächstfolgenden festgelegten Betriebserhebungstermin gemäß den Vorgaben für die jeweiligen Produktionssparten und gemäß den Vorgaben für Betriebserhebungen zu untersuchen. Diese Betriebserhebung ist Teil der Jahresbetriebserhebungen.
Durchführung regelmäßiger Betriebserhebungen, die jedenfalls vom jeweiligen Betreuungstierarzt in den genannten
TGD- Teilnehmerbetrieben zu machen sind, haben gemäß der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Vorgangsweise zu erfolgen.
Der Inhalt einer Betriebserhebung hat entsprechend den von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Protokollen zu erfolgen und hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:
die Durchsicht der Aufzeichnungen des Tierhalters und des Tierarztes seit dem letzten Besuch;
die Einschätzung des Gesundheitszustandes des Bestandes, -
sofern dies möglich ist - in Verbindung mit Leistungsparametern beziehungsweise den Produktionsergebnissen im vorhergegangen Zeitraum;
die Kontrolle des Bestandes;
die Erstellung eines Betriebserhebungsprotokolls.
Nach der Diagnose von eventuell vorliegenden Bestandsproblemen ist ein Handlungsplan für den kommenden Zeitraum festzulegen. Der Tierarzt hat anhand einer Erhebungsliste für Mängel festzuhalten, für welchen Beratungsbedarf (Tierhaltung/Tierschutz, Fütterung, Lüftung, Produktions-Fachberater und dergleichen) bis zum nächsten Besuch eine dokumentierte Spezialberatung durchgeführt werden soll.
Sicherstellung erforderlicher Behandlungen unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen.
Der Tierarzt ist verpflichtet bei der nächsten Visite, spätestens im Rahmen der nächsten Betriebserhebung, eine Evaluierung der gesetzten Maßnahmen durchzuführen und zu dokumentieren.
Der Tierarzt hat die Daten gemäß Z 15 an den TGD entsprechend den von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ erlassenen Vorgaben im Anschluss an die Betriebsbesuche innerhalb von vier Wochen zu übermitteln. Am Geflügelsektor sind die Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die Vorgaben der Tiergesundheitsprogramme einzuhalten.
Der Tierarzt hat die vorgeschriebenen Weiterbildungsveranstaltungen gemäß Kapitel 5 dieser Anlage zu absolvieren.
Der Tierarzt verpflichtet sich speziell an Fortbildungsveranstaltungen für jene Tierarten teilzunehmen, die er als TGD-Tierarzt betreut.
Der Tierarzt verpflichtet sich zur Einhaltung der Programmanweisungen bei Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen im Rahmen des TGD.
Folgende zu dokumentierende Betriebserhebungen sind gemäß der nachstehenden Tabelle pro Jahr durchzuführen:
…
Schweine
…
Anzahl Zuchtsauen/ Anzahl der zentral zu
Mastplätze verrechnenden
Betriebserhebung
…
Schweine - Zucht
…
bis 10 Stk. 1
…
11 Stk. 1
…
31 Stk. 2
…
61 Stk. 3
…
70 Stk. 3
…
71 Stk. 3
…
101 Stk. 4
…
150 Stk. 4
…
>150 Stk. 4
…
Schweine - Mast
…
bis 100 Mpl 1
…
110 Mpl 1
…
200 Mpl 2
…
600 Mpl 2
…
>600 Mpl 2
…
Babyferkelaufzucht
…
2
…
Jungsauenaufzucht
…
2
…
Rinder
…
Anzahl der Tiere Anzahl der zentral zu
< 50 GVE * verrechnenden
Betriebserhebung
…
Milchkühe
…
1
…
Spezialisierte Kälbermast**
…
1
…
Mastvieh und Kalbinnenaufzucht
…
1
…
Mutterkühe
…
1
…
Schafe/Ziegen
…
Anzahl der Tiere Anzahl der zentral zu
ab 1 Jahr Alter verrechnenden
Betriebserhebung
…
< 80 Stk. 1
…
80 bis 200 Stk. 1
…
> 200 Stk.* 2
…
Geflügel
…
Gemäß spez. Programm mindestens 1 zentral
zu verrechnende
Betriebserhebung
…
Fische
…
Gemäß spez. Programm mindestens 1 zentral
zu verrechnende
Betriebserhebung
…
Gatterwild
…
Gemäß spez. Programm mindestens 1 zentral
zu verrechnende
Betriebserhebung
…
Bienen
…
Gemäß spez. Programm mindestens 1 zentral
zu verrechnende
Betriebserhebung
…
Sonstige (Pferde etc.)
…
Gemäß spez. Programm mindestens 1 zentral
zu verrechnende
Betriebserhebung
Erklärungen zur obigen Tabelle:
Rinder:
GVE … Großvieheinheiten:
Kälber und Jungrinder bis 6 Monate … 0,15
Kälber, Jungrinder und Jungvieh
bis unter 2 Jahre … 0,60
Rinder über 2 Jahre und älter … 1,00
Schweine:
Ferkel bis unter 20 kg LG … 0,00
Jungschweine 20 bis 30 kg LG … 0,07
Jungschweine 30 bis unter 50 kg LG … 0,15
Mastschweine ab 50 kg LG … 0,15
Zuchtschweine ab 50 kg LG:
Jungsauen - nicht gedeckt … 0,15
Jungsauen – gedeckt … 0,30
Ältere Sauen gedeckt/nicht gedeckt … 0,30
Zuchteber … 0,30
Schafe:
Lämmer bis unter ½ Jahr … 0,00
Schafe ½ bis unter 1 Jahr (ohne Mutterschafe) … 0,00
Schafe 1 Jahr und älter, männlich … 0,15
Schafe 1 Jahr und älter, weibl.
(ohne Mutterschafe) … 0,15
Mutterschafe … 0,15
Ziegen:
Ziegen bis unter 1 Jahr (ohne Mutterziegen) … 0,00
Ziegen 1 Jahr und älter (ohne Mutterziegen) … 0,15
Mutterziegen … 0,15
Stk … Stück
Mpl … Mastplätze
…
* Bei Rindern > 50 GVE sowie bei Schafen und Ziegen > 200 Stück ist eine weitere zu dokumentierende Betriebserhebung erforderlich. Diese kann durch die nachweisliche Teilnahme an einem in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Tiergesundheitsprogramm ersetzt werden.
** In spezialisierten Kälbermastbetrieben ist prinzipiell pro Mastdurchgang eine Betriebserhebung durchzuführen.
Zu dokumentierende Betriebsbesuche gemäß Z 15 haben gemäß den von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend nach Anhörung des Beirates in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ kundgemachten Vorgaben zu erfolgen.
Bei Mast- und Aufzuchtbetrieben haben die zu dokumentierenden Betriebsbesuche nach Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung neuer Tiere in den Bestand (Einstelluntersuchung) zu erfolgen.
…
Hinsichtlich der zu dokumentierenden Betriebsbesuche gelten nachfolgende Bestimmungen:
Für Betriebe gilt:
Als Grundlage für die Einstufung ist im Rinderbestand der GVE-Schlüssel (AMA-Tierliste/Datenbank), im Schweinebestand die Anzahl der gehaltenen Zuchtsauen/Mastschweine sowie im Schaf-/Ziegenbestand die Anzahl der gehaltenen über ein Jahr alten Schafe und Ziegen (Daten des VIS - Veterinärinformationssystem gemäß Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2005) mit Stichtag 1. April des abgelaufenen Jahres heranzuziehen.
Die Festlegung der Anzahl der zu betreuenden Tiere erfolgt
zwischen Tierhalter und Tierarzt. Diese Festlegung kann auch von der Geschäftsstelle vorgenommen werden, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind. In diesem Fall ist die festgestellt Anzahl der zu betreuenden Tiere mit dem Tierarzt und dem Tierhalter abzugleichen.
Ergibt sich eine wesentliche Änderung des Jahrestierbestandes,
die zu einer Umstufung führt, so ist diese vom Tierhalter dem TGD-Tierarzt und dem TGD zu melden.
Für die Anzahl der im Betrieb zu dokumentierenden
Betriebsbesuche ist jene Tierart als Hauptkategorie maßgeblich, für welche die höhere Anzahl von Betriebserhebungen laut obiger
Tabelle durchzuführen ist.
Bei der Mitbetreuung anderer Tierarten (Rind, Schaf, Ziege Schwein) wird die Hauptkategorie als Grundlage genommen, die jeweilige andere Tierart auf GVE umgerechnet. Die Einstufung hat gemäß lit. a zu erfolgen.
Wird zusätzlich zur überwiegend gehaltenen Tierkategorie eines Betriebes Geflügel gehalten und ist dafür keine Registrierung gemäß RL 1999/74/EG (ABl. Nr. L 203 vom 3.8.1999) erforderlich oder werden im Fall von Masttieren nicht mehr als 350 Tiere gehalten, so dürfen diese Tiere mitbetreut werden.
Werden zusätzlich zur überwiegend gehaltenen Tierkategorie
eines Betriebs bis zu drei Zuchtsauen, sieben Mutterschafe oder Mutterziegen, eine Kuh oder ein Pferd einschließlich der jeweils zugehörigen Nachzucht oder eine Anzahl von Mastschweinen für höchstens zehn Mastplätze gehalten, so dürfen diese Tiere mitbetreut werden.
Artikel 3
Anforderungen an die Tierhalter
Die beteiligten Tierhalter müssen folgende Vorgaben erfüllen bzw. nachstehende Bestimmungen einhalten:
Der Tierhalter verpflichtet sich neben der Mitgliedschaft beziehungsweise Teilnahme am TGD keine weiteren ständigen Betreuungsverhältnisse im Sinne des § 24 Abs. 3 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, in der jeweils geltenden Fassung, für Tiere der vom Tiergesundheitsdienst erfassten Arten einzugehen.
Es ist ein Bestandsregister zu führen. Dieses hat zumindest folgende Angaben zu enthalten: Art, Anzahl und gegebenenfalls Kennzeichnung der Tiere, Datum der Zugänge und der Abgänge, Herkunfts- und Bestimmungsbetriebe der zu- beziehungsweise abgegangenen Tiere.
Alle im Betrieb beziehungsweise im Unternehmen gehaltenen Tiere sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen. Im Krankheitsfall muss die organisatorische Möglichkeit gegeben sein, Tiere in Gruppen oder einzeln abgesondert zu halten. Eine Identifizierung der behandelten Einzeltiere muss möglich sein. Diese Identifizierung ist an Hand eines Aufstallungsplanes, in dem sämtliche Buchten beziehungsweise Boxen angeführt sind sowie durch eine Gruppenzuordnung der Einzeltiere zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen sind dem Bestandsregister beizulegen.
Die Tierhaltung erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Landwirtes.
Je Tierart ist vom Tierhalter ein TGD-Tierarzt an den TGD zu melden, wobei ein und derselbe TGD-Tierarzt für mehrere Tierarten gemeldet werden darf. Wenn mehrere Betreuungsverhältnisse gemeldet wurden, sind die Aufzeichnungen nach Tierarten getrennt im Betriebsregister zu führen.
Wird ein weiterer Tierarzt beigezogen, so hat der Tierhalter dies dem TGD- Betreuungstierarzt unaufgefordert mitzuteilen. Sämtliche gesetzte Maßnahmen sind im Betriebsregister zu dokumentieren.