20 ZÄKG

Übertragener Wirkungsbereich

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(1)

§ 20. Im übertragenen Wirkungsbereich hat die Österreichische Zahnärztekammer folgende Aufgaben wahrzunehmen:

1.

Führung der Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärzteliste);

1a.

Zurverfügungstellung von Daten aus der Zahnärzteliste für die Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds gemäß § 11a ZÄG;

2.

Entgegennahme der Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;

3.

Ausstellung von Bestätigungen über die Eintragung in die Zahnärzteliste;

4.

Ausstellung der Zahnärzte- und Dentistenausweise;

5.

Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;

6.

Einschränkung der Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs;

7.

Verleihung und Zurücknahme der Berechtigung zur Führung des Berufstitels „Primarius“/„Primaria“;

(Anm.: Z 7a und 7b mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft getreten)

8.

Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 37 der Richtlinie 2005/36/EG (§ 55 Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005);

9.

Ausstellung von Bescheinigungen über die rechtmäßige Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Österreich gemäß § 31 Abs. 4 ZÄG;

10.

Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 9 ZÄG;

11.

Durchführung von Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß § 31 ZÄG;

12.

Qualitätssicherung der zahnärztlichen Berufsausübung;

13.

Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 42b Abs. 4 und § 42c Abs. 3 ZÄG.

(2)

Für die in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verfahren

1.

ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, anzuwenden und

2.

kann die Österreichische Zahnärztekammer nach den Bestimmungen der Bearbeitungsgebührenverordnung (Abs. 4 Z 3) eine Bearbeitungsgebühr einheben.

(3)

Die Österreichische Zahnärztekammer kann auch ein Dienstleistungsunternehmen mit der Führung der Zahnärzteliste (Abs. 1 Z 1) beauftragen. In diesem Fall unterliegt auch der/die Dienstleister/Dienstleisterin der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4.

(4)

Weiters obliegt der Österreichischen Zahnärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich die Erlassung folgender Vorschriften:

1.

Vorschriften über Form und Inhalt des Zahnärzte- und Dentistenausweises (Zahnärzteausweisverordnung);

2.

Vorschriften über die zahnärztliche Qualitätssicherung (Qualitätssicherungsverordnung);

3.

Vorschriften über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr, die sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten hat (Bearbeitungsgebührenverordnung);

4.

Vorschriften über die Prüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungsverordnung);

5.

Vorschriften über die hygienischen Anforderungen zahnärztlicher Ordinationsstätten (Hygieneverordnung).

  • VfGH 24.02.2020, G249/2019Decision

    … Ferner bestehe auch zwischen §13 ZÄG und §20 Abs1 Z1 und §106 ZÄKG kein untrennbarer Zusammenhang, zumal die zitierten Bestimmungen des ZÄKG auch nach einer Aufhebung des §13 ZÄG selbständig vollzogen werden können. Im Übrigen …

    24 Feb 2020 · JFT_20200224_19G00249_00

  • VfGH 17.06.2021, G297/2020 ua, V502/2020Decision

    IV. Hinsichtlich §20 Abs1 Z1 und Z4 sowie Abs4 Z1 ZÄKG, jeweils in der Stammfassung BGBl I Nr 154/2005 und der Zahnärzteausweisverordnung wird der Antrag im Übrigen

    17 Jun 2021 · JFT_20210617_20G00297_00

  • VfGH 24.02.2020, G253/2019Decision

    … Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG), BGBl I Nr 126/2005 (im Folgenden ZÄG) sowie §20 Abs1 Z4 und Abs4 Z1 des Bundesgesetzes über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des …

    24 Feb 2020 · JFT_20200224_19G00253_00

  • VfGH Rechtssatz, G297/2020 ua, V502/2020Decision

    … Österreichische Zahnärztekammer" in §11 Abs3 Zahnärztekammergesetz - ZÄKG und "des zahnärztlichen Berufs und" in §20 Abs1 Z1 ZÄKG idF BGBl I 154/2005 sowie der Wendungen "Zahnärzte- und" in §20 Abs1 Z4 ZÄKG und "Zahnärzte- und" …

    17 Jun 2021 · JFR_20210617_20G00297_01

  • VfGH Rechtssatz, G249/2019Decision

    … Norm in der Begründung des Antrages des BVwG geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassungen des §20 Abs1 Z1 und des §106 ZÄKG (nämlich jeweils BGBl I 154/2005) sowie des §13 ZÄG (nämlich BGBl I 32/2014) Bezug …

    24 Feb 2020 · JFR_20200224_19G00249_01