95 FPG

Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

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§ 95. Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres kann durch Verordnung für Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages oder auf Grund des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977, Privilegien und Immunitäten genießen, zum Zwecke der Legitimation Lichtbildausweise vorsehen, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS…2Law

    … sowie für Fremde, wenn diese über ein von Österreich ausgestelltes Visum D oder einen Lichtbildausweis gemäß § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder …

  • Amtssitzgesetz19Law

    … in Kraft sind, bleiben bis zur ihrer Neuregelung oder Aufhebung in Geltung. (4) Lichtbildausweise, die auf Grund des § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes …

  • Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und ImmunitätenLaw

    … an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen Auf Grund des § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, und § 7 …

  • VwGH 27.01.2009, 2008/22/0190Decision

    … nach § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügen oder 3. nach § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit …

    27 Jan 2009 · JWT_2008220190_20090127X00

  • VfGH 02.03.2021, V1/2021Decision

    5. Fremden, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß §95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl I Nr 100/2005, verfügen,

    2 Mar 2021 · JFT_20210302_21V00001_00

  • VwGH 26.06.2013, 2011/01/0280Decision

    … Die ausgestellte Legitimationskarte (grün; im Sinne des § 95 FPG) sage über seine Anwesenheit bzw. seinen ununterbrochenen und rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nichts aus. Die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, …

    26 Jun 2013 · JWT_2011010280_20130626X00

  • VwGH 10.11.2010, 2010/22/0162Decision

    … selbst vor, dass sie auf Grund der Tätigkeit ihres Ehemannes bei der OSZE über eine Legitimationskarte im Sinn des § 95 FPG verfüge. Sie meint, sie habe den Entschluss gefasst, sich künftig im Bundesgebiet auf Dauer niederzulassen und …

    10 Nov 2010 · JWT_2010220162_20101110X00

  • Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreic…Law

    … an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen Auf Grund des § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2016, und § 7 …

  • Einreise auf dem Luftweg nach Österreich1Law

    … Personen, und Fremde, wenn sie über ein von Österreich ausgestelltes Visum D oder einen Lichtbildausweis gemäß § 95 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des …

  • VfGH 15.06.2021, V23/2021Decision

    5. Fremden, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß §95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl I Nr 100/2005, verfügen,

    15 Jun 2021 · JFT_20210615_21V00023_00