VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0458Decision
… Die Dauer des Einreiseverbotes wurde mit sieben Jahren und die Frist für die freiwillige Ausreise nach § 55 Abs. 2 iVm § 58 Abs. 4 FPG mit 14 Tagen ab Ende der Strafhaft festgesetzt. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, …
2 Mar 2022 · JWT_2021200458_20220302L00
VwGH 20.12.2013, 2012/21/0118Decision
… Darauf, ob der Abschiebetermin "ehestmöglich" im Sinn des § 67 Abs. 4 FPG (jetzt: § 58 Abs. 2 FPG) mitgeteilt wurde, kommt es dabei nicht an.
20 Dec 2013 · JWT_2012210118_20131220X00
VwGH 18.02.2009, 2008/21/0233Decision
… August 2007 gemäß § 53 Abs. 1 FPG aus dem Bundesgebiet aus. Gemäß § 58 FPG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
18 Feb 2009 · JWT_2008210233_20090218X00
VwGH 15.12.2009, 2008/18/0037Decision
… geltend, die belangte Behörde habe zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung gemäß § 58 FPG im erstinstanzlichen Bescheid überhaupt keine Feststellungen getroffen, obwohl dieser Spruchpunkt in der Berufung …
15 Dec 2009 · JWT_2008180037_20091215X00
VwGH 25.03.2010, 2009/21/0125Decision
… Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung durch die Bundespolizeidirektion Villach gemäß § 58 FPG keine Feststellungen getroffen, obwohl dieser Spruchpunkt in der Berufung bekämpft worden sei. Auch daraus kann …
25 Mar 2010 · JWT_2009210125_20100325X00
VwGH 16.09.2009, 2007/09/0204Decision
… Die in der Berufung herangezogene Bestimmung des § 58 FPG, wonach einer Berufung gegen die Ausweisung gemäß § 54 aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden dürfe, sei im vorliegenden Fall nicht relevant, weil sie sich auf ein noch …
16 Sep 2009 · JWT_2007090204_20090916X00
VfGH 06.11.2006, B1849/06Decision
… durchsetzbar wird und der Beschwerdeführer dagegen Berufung erhoben hat (ihr darf die aufschiebende Wirkung gemäß §58 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 nicht aberkannt werden), ist davon auszugehen, dass der einmonatige …
6 Nov 2006 · JFT_09938894_06B01849_00
VfGH 06.11.2006, B1850/06Decision
… durchsetzbar wird und die Beschwerdeführerin dagegen Berufung erhoben hat (ihr darf die aufschiebende Wirkung gemäß §58 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 nicht aberkannt werden), ist davon auszugehen, dass der einmonatige …
6 Nov 2006 · JFT_09938894_06B01850_00
VwGH 11.05.2021, Ra 2020/21/0510Decision
… Mai 2018 vollstreckt wurde, erlassen. Mit Note vom 12. Mai 2018 teilte das BFA der Revisionswerberin gemäß § 58 Abs. 2 FPG mit, dass sie am 14. Mai 2018 um 12:00 Uhr abgeschoben werde. Die Abschiebung der Revisionswerberin nach Armenien …
11 May 2021 · JWT_2020210510_20210511L00
VwGH Rechtssatz, 2012/21/0118Decision
20 Dec 2013 · JWR_2012210118_20131220X01