55a FPG

Hemmung der Frist für die freiwillige Ausreise zum Zweck des Abschlusses einer begonnenen Berufsausbildung

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(1)

§ 55a. Ist ein Asylwerber, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen wird oder nicht rechtskräftig erlassen worden ist, als Lehrling (§ 1 des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, BGBl. Nr. 142/1969) beschäftigt und teilt er oder der Lehrberechtigte (§ 2 Abs. 1 BAG) dies rechtzeitig (Abs. 3) dem Bundesamt mit, so beginnt die Frist für die freiwillige Ausreise abweichend von § 55 Abs. 2

1.

ab dem Zeitpunkt der Endigung, der vorzeitigen oder der außerordentlichen Auflösung des Lehrverhältnisses oder

2.

im Falle der Beantragung der Zulassung zur Lehrabschlussprüfung mit Ablauf des von der zuständigen Lehrlingsstelle gemäß § 23 BAG festgesetzten Prüfungstermins, wenn dieser nach dem in Z 1 genannten Zeitpunkt liegt und dem Bundesamt mitgeteilt wurde,

spätestens jedoch nach Ablauf von vier Jahren nach Beginn des Lehrverhältnisses zu laufen, sofern das Lehrverhältnis vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2019 begonnen und seitdem ununterbrochen bestanden hat.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Asylwerber, die straffällig geworden sind (§ 2 Abs. 3 AsylG 2005) oder im Rahmen des Asylverfahrens über ihre Identität zu täuschen versucht haben.

(3)

Die Mitteilung gemäß Abs. 1 ist rechtzeitig, wenn sie dem Bundesamt spätestens vor der Zustellung der Rückkehrentscheidung zugeht. Ist diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2019 bereits zugestellt und erhebt der Asylwerber dagegen Beschwerde, so ist die Mitteilung rechtzeitig, wenn sie dem Bundesamt spätestens vor der Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugeht. Diesfalls ist das Bundesamt verpflichtet, die Mitteilung unverzüglich dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis zu bringen.

(4)

Die Mitteilung gemäß Abs. 1 bedarf der Schriftform. Ihr ist bei sonstiger Unwirksamkeit eine Abschrift des Lehrvertrags, in den Fällen des Abs. 1 Z 2 darüber hinaus eine Abschrift der Entscheidung der Lehrlingsstelle über die Festsetzung des Prüfungstermins beizulegen. Eine rechtzeitig erstattete und wirksame Mitteilung hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 für den Fall der rechtskräftigen Erlassung einer Rückkehrentscheidung zur Folge, dass das Lehrverhältnis nicht als gemäß § 14 Abs. 2 lit. f BAG beendet gilt.

(5)

Endet das Lehrverhältnis vor dem Ablauf der vereinbarten Lehrzeit (§ 14 Abs. 2 lit. a bis e BAG) oder wird es vorzeitig oder außerordentlich aufgelöst (§§ 15 oder 15a Abs. 1 BAG), so ist der Lehrberechtigte verpflichtet, dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, dem Bundesamt schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung ist neben den nach dem ersten Satz maßgeblichen Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die Identität des Drittstaatsangehörigen anzugeben.

(6)

Eine gemäß Abs. 1 eingetretene Hemmung des Fristenlaufs erlischt, wenn

1.

das Lehrverhältnis vor dem Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet oder vorzeitig oder außerordentlich aufgelöst wird,

2.

der Drittstaatsangehörige straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3 AsylG 2005) oder

3.

die für das Lehrverhältnis erteilte Beschäftigungsbewilligung erlischt (§ 7 Abs. 6 AuslBG) oder widerrufen wird (§ 9 AuslBG) oder die Entscheidung, mit der sie erteilt wurde, im Rechtsweg nachträglich behoben wird.

Die Anwendung der Z 1 setzt nicht voraus, dass der Lehrberechtigte die Mitteilung gemäß Abs. 5 erstattet hat.

(7)

Das Bundesamt hat ein Merkblatt über die Möglichkeit der Erstattung einer Mitteilung gemäß Abs. 1, deren Wirksamkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen zu erstellen. Dieses ist beim Bundesamt und beim Bundesverwaltungsgericht bereitzuhalten. Ergibt sich aus der Aktenlage oder wird in einer Einvernahme (§ 19 AsylG 2005) oder einer mündlichen Verhandlung (§ 21 BFA-VG) vorgebracht, dass ein Asylwerber als Lehrling beschäftigt ist, so ist ihm das Merkblatt nachweislich auszuhändigen.

(8)

Das Arbeitsmarktservice hat Lehrberechtigte, welche Asylwerber als Lehrlinge beschäftigen, umgehend von der Möglichkeit der Erstattung einer Mitteilung gemäß Abs. 1, deren Wirksamkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen in geeigneter Form, insbesondere unter Verwendung des Merkblatts gemäß Abs. 7, zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 08.03.2021, Ra 2020/14/0291Decision

    § 55a FPG wurde mit der am 27. Dezember 2019 kundgemachten Änderung des FPG, BGBl. Nr. 110/2019, eingefügt und ist gemäß § 126 Abs. 23 FPG mit Ablauf des Tages der Kundmachung, somit am 28. Dezember 2019, in Kraft getreten. Diese …

    8 Mar 2021 · JWT_2020140291_20210308L00

  • VwGH 24.05.2018, Ra 2018/19/0125Decision

    … 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass gemäß § 55a Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

    24 May 2018 · JWT_2018190125_20180524L00

  • VwGH 18.04.2013, 2013/21/0001Decision

    … auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur …

    18 Apr 2013 · JWT_2013210001_20130418X00

  • VwGH 20.09.2018, Ra 2018/20/0349Decision

    … 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass nach § 55a Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

    20 Sep 2018 · JWT_2018200349_20180920L00

  • VwGH 12.02.2021, Ra 2020/20/0415Decision

    … Das Lehrverhältnis sei auch dem Bundesverwaltungsgericht bekannt gewesen. Somit seien die Voraussetzungen des § 55a FPG vorgelegen, wonach die Frist für die freiwillige Ausreise erst mit Beendigung des Lehrverhältnisses beginne. Das …

    12 Feb 2021 · JWT_2020200415_20210212L00

  • VwGH 12.04.2021, Ra 2020/14/0444Decision

    Auch das Argument, dem Revisionswerber käme das Rechtsprivileg des § 55a FPG zugute und deshalb hätte das Bundesverwaltungsgericht bei der Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer die voraussichtliche, über den Entscheidungszeitpunkt …

    12 Apr 2021 · JWT_2020140444_20210412L00

  • VwGH 16.05.2013, 2012/21/0072Decision

    … uvs-2012/17/0275-1, betreffend Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55a Fremdenpolizeigesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres; mitbeteiligte Parteien: 1. V Sch, 2. K Sch und 3. M Sch, alle in …

    16 May 2013 · JWT_2012210072_20130516X00

  • VwGH 05.12.2018, Ra 2018/20/0390Decision

    … 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass nach § 55a Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.

    5 Dec 2018 · JWT_2018200390_20181205L00

  • VwGH 03.09.2021, Ra 2020/14/0468Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich mit dem Beginn der Frist nach § 55a FPG bereits im Erkenntnis vom 8. März 2021, Ra 2020/14/0291 (insbesondere Rn. 18 ff), auseinander; auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß …

    3 Sep 2021 · JWT_2020140468_20210903L00

  • VwGH 13.02.2020, Ra 2019/19/0500Decision

    Die Zulässigkeitsbegründung nimmt erkennbar auf § 55a FPG idF BGBl. I Nr. 110/2019 Bezug. Die genannte Bestimmung ist jedoch erst nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses in Kraft getreten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in …

    13 Feb 2020 · JWT_2019190500_20200213L00