17 FPG

Einschränkung der Passpflicht

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 17. Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vereinbaren, dass passpflichtige Fremde berechtigt sind, auch auf Grund anderer als der in §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 3 erwähnten Reisedokumente einzureisen, sich im Bundesgebiet aufzuhalten und auszureisen. Diese Fremden genügen der Passpflicht.

(2)

In Vereinbarungen gemäß Abs. 1, die der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete der Republik Österreich dienen, kann festgelegt werden, dass Fremde, die auf Grund eines solchen Reisedokuments eingereist sind, sich in grenznahen Gebieten der Republik Österreich aufhalten dürfen. In einem solchen Fall kann in der zwischenstaatlichen Vereinbarung überdies festgelegt werden, dass das für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise vorgesehene Dokument der Gegenzeichnung durch eine österreichische Behörde bedarf.

(3)

Wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ermächtigt, mit Verordnung festzulegen, dass bestimmte passpflichtige Fremde auf Grund anderer Dokumente einreisen, sich im Bundesgebiet aufhalten und ausreisen dürfen. Diese Fremden genügen der Passpflicht.

(4)

EWR-Bürger und Schweizer Bürger erfüllen die Passpflicht auch mit einem Personalausweis und dürfen auf Grund eines solchen Reisedokumentes einreisen, sich im Bundesgebiet aufhalten und ausreisen.

  • OGH 17.11.2015, 14Os112/15zDecision

    (G) Favour E***** am 21. Oktober 2014 eine falsche ausländische öffentliche Urkunde, die durch Gesetz (§ 17 Abs 4 FPG) inländischen Urkunden gleichgestellt ist, zum Beweis seiner Identität und Aufenthaltserlaubnis im Rechtsverkehr …

    17 Nov 2015 · JJT_20151117_OGH0002_0140OS00112_15Z0000_000

  • VwGH 25.09.2017, Ra 2017/20/0298Decision

    … Österreich sei daher nach Art. 9 Dublin III-VO zur Führung des Verfahrens zuständig bzw. bestünde nach Art. 17 leg. cit. eine Selbsteintrittspflicht.

    25 Sep 2017 · JWT_2017200298_20170925L00