16 FPG

Allgemeine Bestimmungen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 16. Sofern öffentliche, insbesondere pass- und fremdenpolizeiliche sowie außenpolitische Interessen dies erfordern, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ermächtigt, mit Verordnung bestimmte Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten ausgestellt werden, als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente zu bezeichnen.

(2)

Miteingetragene Fremde dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisedokument sie miteingetragen sind, ein- oder ausreisen. Dies gilt nicht für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts oder zur Beförderung ins Ausland nach dem 5. bis 10. Hauptstück.

(3)

Fremde, denen ein Sammelreisepass ausgestellt wurde, genügen der Passpflicht, dürfen aber nur gemeinsam ein- und ausreisen. Hiebei braucht jeder Reiseteilnehmer einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis, aus dem seine Identität zu erkennen ist. Dies gilt nicht für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts oder zur Beförderung ins Ausland nach dem 5. bis 10. Hauptstück.

  • VwGH 25.09.2017, Ra 2017/20/0298Decision

    … Art. 16 leg. cit. sei ebenfalls nicht einschlägig, weil dessen Tatbestand weder Lebensgefährten noch Ehepartner und schon gar nicht deren Familienangehörige erfasse. Eine Selbsteintrittsverpflichtung Österreichs nach Art. 17 Dublin …

    25 Sep 2017 · JWT_2017200298_20170925L00

  • Bezeichnung bestimmter Arten von ReisedokumentenLaw

    … werden, als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente bezeichnet werden Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …