60 AsylG 2005

Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

No longer in forcecited 166×
(1)

§ 60. Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nicht erteilt werden, wenn

1.

gegen ihn eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 iVm 53 Abs. 2 oder 3 FPG besteht, oder

2.

gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht.

(2)

Aufenthaltstitel gemäß § 56 dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn

1.

der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird,

2.

der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist,

3.

der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte, und

4.

durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

(3)

Aufenthaltstitel dürfen einem Drittstaatsangehörigen nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen nicht öffentlichen Interessen widerstreitet. Der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen widerstreitet dem öffentlichen Interesse, wenn

1.

dieser ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dieser durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt oder

2.

im Falle der §§ 56 und 57 dessen Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • Fremdenpolizeigesetz 200552Law

    … nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005, ausgenommen Abs. 2 Z 3, oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG, ausgenommen Abs. 2 Z 4, oder Art. 17 der Statusverordnung eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten …

  • VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037Decision

    … vertreten, einem erfolgversprechenden Antrag nach dieser Bestimmung stünde von vornherein der Versagungsgrund nach § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 entgegen.

    16 Dec 2015 · JWT_2015210037_20151216J00

  • VwGH 31.05.2021, Ra 2020/01/0284Decision

    Die §§ 34 und 60 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 jeweils idF BGBl. I Nr. 145/2017, und § 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise: „Familienverfahren im Inland § 34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von ...

    31 May 2021 · JWT_2020010284_20210531L00

  • VwGH 25.06.2019, Ra 2018/19/0568Decision

    … Im Ergebnis unterstelle das BVwG damit aber, dass Art. 8 EMRK nur dann eine Ausnahme von den Bedingungen des § 60 Abs. 2 AsylG 2005 begründe, wenn die Antragsteller den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllen würden. Es könne dem …

    25 Jun 2019 · JWT_2018190568_20190625L00

  • VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0242Decision

    … 1 AsylG 2005 auf das Fehlen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 stützte und den Revisionswerber auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach dem NAG verwies, das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher …

    17 Dec 2019 · JWT_2019180242_20191217L00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218Decision

    … I Nr. 24/2016 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des …

    22 Nov 2017 · JWT_2017190218_20171122L00

  • VwGH 27.07.2022, Ra 2022/17/0113Decision

    … berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 6 AsylG 2005 trotz des Vorliegens des Versagungsgrundes gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu erteilen (vgl. VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037).

    27 Jul 2022 · JWT_2022170113_20220727L00

  • VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101Decision

    … weiterhin - zwingend - von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 zu erteilen, woran auch die in § 60 Abs. 1 und 3 Z 1 AsylG 2005 normierten "allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen" nichts ändern können. Den ErläutRV …

    12 Nov 2015 · JWT_2015210101_20151112L00

  • VwGH 11.11.2008, 2007/19/0279Decision

    … solche der Staatendokumentation stützten, komme, da es sich hier um eine wissenschaftliche Aufarbeitung im Sinn des § 60 AsylG 2005 handle, eine erhöhte Bedeutung zu. Die von der Berufung zitierte Stellungnahme der Schweizerischen …

    11 Nov 2008 · JWT_2007190279_20081111X00

  • VwGH 29.09.2020, Ra 2020/21/0230Decision

    … im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten …

    29 Sep 2020 · JWT_2020210230_20200929L00