42 AsylG 2005

Grundsatzentscheidungen

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(1)

§ 42. Stellt sich dem in einem anhängigen Verfahren zur Entscheidung berufenen Einzelrichter oder Senat des Asylgerichtshofes

1.

eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil

a)

von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde,

b)

eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder

c)

die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, oder

2.

eine Rechtsfrage, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren stellt,

so hat darüber auf Antrag des zuständigen Einzelrichters oder Senates ein verstärkter Senat des Asylgerichtshofes (Kammersenat) zu entscheiden (Grundsatzentscheidung).

(2)

Der für die Grundsatzentscheidung zuständige Kammersenat kann die Behandlung einer Rechtsfrage ablehnen, wenn seiner Ansicht nach die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht gegeben sind.

(3)

Der zuständige Kammersenat hat eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wenn dies der Bundesminister für Inneres aus Anlass einer Entscheidung des Asylgerichtshofes aus den Gründen des Abs. 1 beantragt. Dieser Antrag hat keine Auswirkungen auf den entschiedenen Anlassfall.

(4)

Wurde die Erlassung einer Grundsatzentscheidung beantragt und im Fall eines Antrages nach Abs. 1 deren Behandlung nicht abgelehnt, so hat der Vorsitzende des Kammersenates den Präsidenten darüber in Kenntnis zu setzen. Der Präsident hat unverzüglich alle übrigen Richter des Asylgerichtshofes und das Bundesasylamt von der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens zu informieren.

(5)

Grundsatzentscheidungen der Kammersenate sind von Amts wegen vom Präsidenten des Asylgerichtshofes dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen.

(6)

Ist bei einem Kammersenat ein Verfahren zur Erlassung einer Grundsatzentscheidung anhängig, so können bei den Einzelrichtern und Senaten anhängige Verfahren – einschließlich des Anlassfalles für die Grundsatzentscheidung – mit Verfahrensanordnung ausgesetzt werden, wenn die Grundsatzentscheidung auch für diese Verfahren maßgeblich sein könnte. Der Ablauf gesetzlicher Entscheidungsfristen wird gehemmt.

(7)

Die nach Abs. 6 ausgesetzten Verfahren sind jedenfalls fortzusetzen, wenn der Kammersenat eine Grundsatzentscheidung getroffen hat und der Verwaltungsgerichtshof

1.

über die Grundsatzentscheidung in der Sache selbst entschieden hat oder

2.

nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Grundsatzentscheidung des Kammersenates eine Entscheidung getroffen hat, wobei eine allfällige Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist zu berücksichtigen ist.

(8)

Die Aussetzung und die Fortsetzung des Verfahrens nach Abs. 6 und 7 sind dem Beschwerdeführer und dem Bundesasylamt mitzuteilen.

(9)

Grundsatzentscheidungen der Kammersenate sind auf geeignete Weise zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 07.11.2008, U48/08Decision

    7 Nov 2008 · JFT_09918893_08U00048_2_00

  • VfGH 08.10.2008, U5/08Decision

    … Ein solches Abweichen hätte aber nur in Form einer Grundsatzentscheidung im Sinne der Abs1 und 2 des §42 AsylG durch einen verstärkten Senat erfolgen dürfen.

    8 Oct 2008 · JFT_09918992_08U00005_2_00

  • VfGH 21.09.2010, U309/10Decision

    … den in der Erläuterung laut AB 371 XXIII.GP genannten §§20, 22 und 41 AsylG 2005 enthalten, wohl aber auch in den §§42, 61 und 62 AsylG 2005. Es ergibt sich aus §23 AsylGHG somit die Anwendung von Verfahrensbestimmungen für den …

    21 Sep 2010 · JFT_09899079_10U00309_2_00

  • VfGH 11.03.2009, U132/08Decision

    … Gemäß §42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie …

    11 Mar 2009 · JFT_09909689_08U00132_00

  • VfGH 25.02.2011, U1789/09Decision

    … eine Grundsatzentscheidung in einem verstärkten Senat treffen müssen, welche dann dem VwGH vorzulegen gewesen wäre (§42 Abs1 AsylG, Art129e, 132a B-VG). Sollte der Verfassungsgerichtshof davon ausgehen, dass durch die Verletzung der …

    25 Feb 2011 · JFT_09889775_09U01789_00

  • VfGH 05.06.2014, U26/2014Decision

    … Gemäß §42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie …

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_14U00026_00

  • VfGH 22.06.2009, U909/08Decision

    … Gemäß §42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie …

    22 Jun 2009 · JFT_09909378_08U00909_00

  • VfGH 28.04.2009, U249/08Decision

    … Gemäß §42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie …

    28 Apr 2009 · JFT_09909572_08U00249_00

  • VfGH 27.04.2009, U159/08Decision

    … Gemäß §42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie …

    27 Apr 2009 · JFT_09909573_08U00159_00

  • VfGH 27.04.2009, U165/08Decision

    … Gemäß §42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie …

    27 Apr 2009 · JFT_09909573_08U00165_00