36 AsylG 2005

Verordnung der Bundesregierung

No longer in forcecited 49×
(1)

§ 36. Stellt die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung fest, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes während der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung und der Durchführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen (§ 10 Abs. 2 GrekoG) anzuwenden. §§ 17 und 18 Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, sind in Bezug auf die Erlassung und Verlängerung dieser Verordnung und jener nach § 37 nicht anwendbar. Die Sonderbestimmungen für das Flughafenverfahren (3. Abschnitt) bleiben von diesem Abschnitt unberührt.

(1a)

In der Verordnung der Bundesregierung (Abs. 1) ist festzulegen, welche Regelungen der §§ 36a bis 41 während ihrer Gültigkeitsdauer Anwendung finden. Finden während der Gültigkeitsdauer der Verordnung Grenzkontrollen an der Binnengrenze nicht oder nur an bestimmten Abschnitten statt, so ist ausschließlich § 36a anwendbar.

(2)

Die Feststellung, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind, hat die Bundesregierung gegenüber dem Hauptausschuss des Nationalrates schriftlich zu begründen. Dabei ist besonders auf die Anzahl von Fremden, die einen Antrag auf internationalen Schutz oder auf Einreise gemäß § 35 stellen, und auf jene staatlichen Systeme einzugehen, deren Funktionieren durch die aktuellen Migrationsbewegungen beeinträchtigt wird.

(3)

Die Verordnung nach Abs. 1 kann für eine Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten erlassen und höchstens drei Mal um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 27.01.2010, 2010/21/0016Decision

    … Beschwerde wird geltend gemacht, dass einer Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 36 Abs. 1 AsylG 2005 die aufschiebende Wirkung zwar nicht zukomme, jedoch sei die Ausweisung gemäß § 36 Abs. 4 …

    27 Jan 2010 · JWT_2010210016_20100127X00

  • VwGH 25.03.2010, 2008/21/0617Decision

    … des Bundesasylamtes seien zwar mit Ausweisungen verbunden worden und dagegen erhobenen "Berufungen" komme nach § 36 Abs. 1 AsylG 2005 keine aufschiebende Wirkung zu. Die vom Bundesasylamt erlassene Ausweisung sei allerdings trotzdem noch …

    25 Mar 2010 · JWT_2008210617_20100325X00

  • VwGH 25.11.2009, 2007/01/1153Decision

    … 7 Asylgesetz 1997 im Wesentlichen übereinstimmende) Bestimmung des § 36 Abs. 3 AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht, wonach selbst bei nur einer Berufung eines betroffenen Familienmitglieds diese auch als Berufung gegen die die anderen …

    25 Nov 2009 · JWT_2007011153_20091125X00

  • VwGH 16.04.2009, 2007/19/0730Decision

    … des Asylwerbers, während des anhängigen Berufungsverfahrens nicht überstellt zu werden, schon durch § 36 Abs. 4 AsylG 2005 entsprochen. Auf diese Art und Weise käme es zu keiner (weiteren) Unterbrechung der Frist des Art. 20 Abs. 1 …

    16 Apr 2009 · JWT_2007190730_20090416X00

  • VwGH 09.09.2010, 2007/20/1040Decision

    … Dublin-Verordnung ergibt sich eindeutig, dass ausgehend von den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, denen insbesondere §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 Rechnung tragen, einer Berufung gegen eine mit einer zurückweisenden …

    9 Sep 2010 · JWT_2007201040_20100909X00

  • VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252Decision

    … RV 2144 BlgNR XXIV. GP, 11f; zu den auf diesen Fall übertragbaren Ausführungen zur Vorgängerbestimmung des § 36 Abs. 3 AsylG 2005 vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/01/1153).

    13 Dec 2018 · JWT_2018180252_20181213L00

  • Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schut…1Law

    § 1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Sinne des § 36 Abs. 1 AsylG 2005 sind gefährdet.

  • VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043Decision

    … Entscheidung, wenn das Bundesasylamt ausgesprochen hat, dass der Berufung eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§§ 36 und 38 f AsylG 2005). Die Festnahme und allenfalls die Schubhaft ist zu beenden, wenn der unabhängige …

    30 Aug 2007 · JWT_2007210043_20070830X00

  • VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040Decision

    … 7 Asylgesetz 1997 im Wesentlichen übereinstimmende) Bestimmung des § 36 Abs. 3 AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht, wonach selbst bei nur einer Berufung eines betroffenen Familienmitglieds diese auch als Berufung gegen die die anderen …

    24 Oct 2018 · JWT_2018140040_20181024L00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0297Decision

    … Diese Bestimmung ist zwar vorliegend schon deshalb nicht anzuwenden, weil es an der gemäß § 36 Abs. 1 AsylG 2005 für ihre Anwendung notwendigen Verordnung der Bundesregierung fehlt. Sie zeigt aber in systematischer Auslegung das …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010297_20230329L00