28 AsylG 2005

Zulassungsverfahren

No longer in forcecited 193×
(1)

§ 28. Ist der Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich nicht zurückzuweisen, ist das Verfahren zuzulassen, soweit das Verfahren nicht vor Zulassung inhaltlich entschieden wird. Die Zulassung erfolgt durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte (§ 51), sofern dem Asylwerber ein Aufenthaltsrecht zusteht; eines Bescheides bedarf es dann nicht. Andernfalls ist die Zulassung mit Verfahrensanordnung zu dokumentieren. Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen.

(2)

Entscheidet das Bundesamt nicht binnen zwanzig Tagen nach Einbringen des Antrags auf internationalen Schutz, dass der Antrag zurückzuweisen ist, ist der Antrag zuzulassen, es sei denn es werden Konsultationen gemäß der Dublin – Verordnung oder eines Vertrages über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz geführt. Das Führen solcher Konsultationen ist dem Asylwerber innerhalb der 20-Tages-Frist mitzuteilen. Diesfalls gilt die 20-Tages-Frist nicht. Diese gilt überdies nicht, wenn eine Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4, 5 oder 6 erfolgt ist, dem Asylwerber ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt (§ 12a Abs. 1 oder 3), der Asylwerber am Verfahren nicht mitwirkt, dieses gegenstandslos wird oder er sich diesem entzieht. Ist der Asylwerber aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht in der Lage, am Verfahren mitzuwirken, ist der Lauf der Frist nach Satz 1 gehemmt.

(3)

Eine Stattgebung oder Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren ersetzt die Zulassungsentscheidung (Abs. 1). Wird der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen, gilt dieser Antrag als zugelassen, wenn oder sobald der Beschwerde gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommt.

(4)

Dem Asylwerber in der Erstaufnahmestelle oder in einer Betreuungseinrichtung des Bundes ist eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen.

The 10 that are cited most themselves, of 193.

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0208Decision

    … Gemäß § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 steht die Zulassung des Asylverfahrens einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen. Dies ändert aber nichts an der nach § 28 Abs. 3 dritter Satz VwGVG an sich gegebenen …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190208_20161005L00

  • VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624Decision

    … Das Verfahren sei durch Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte am 25. Juli 2006 zugelassen worden. Auch wenn § 28 Abs. 1 AsylG 2005 eine spätere Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz im zugelassenen Verfahren …

    25 Nov 2008 · JWT_2006200624_20081125X00

  • VwGH 31.05.2007, 2007/20/0466Decision

    … Beschwerde wird lediglich geltend gemacht, dass das Bundesasylamt nicht innerhalb der zwanzigtägigen Frist gemäß § 28 Abs. 2 AsylG entschieden habe. Ausgehend von der Asylantragstellung am 21. Mai 2006 (die nach § 28 Abs. 2 AsylG …

    31 May 2007 · JWT_2007200466_20070531X00

  • VwGH 18.12.2008, 2008/21/0582Decision

    18 Dec 2008 · JWT_2008210582_20081218X00

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2016/01/0127Decision

    … Schutz - nach Zulassung des Verfahrens durch das BFA - im Wege der Beschwerdeentscheidung des BVwG gemäß § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 zulässig sei. Hinsichtlich der Anordnung der Außerlandesbringung sei das BVwG von der …

    24 Jan 2018 · JWT_2016010127_20180124L00

  • VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0121Decision

    23 Sep 2014 · JWT_2014010121_20140923L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/19/0072Decision

    … gekennzeichnet, dass die gegenständliche zurückweisende Entscheidung von der Behörde im Zulassungsverfahren (§ 28 AsylG 2005) getroffen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof vermag keine Gründe zu erkennen, dass die Behörde insoweit …

    30 Jun 2016 · JWT_2016190072_20160630L00

  • VwGH 27.05.2009, 2007/21/0037Decision

    Gemäß § 28 Abs. 3 AsylG 2005 ersetzt eine Stattgebung oder Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Zulassungsverfahren die Zulassungsentscheidung. Wird der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen, gilt dieser Antrag als …

    27 May 2009 · JWT_2007210037_20090527X00

  • VwGH 28.09.2016, Ra 2016/20/0070Decision

    … das BVwG habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch deshalb missachtet, weil die 20-Tages-Frist des § 28 Abs. 2 AsylG 2005 verfahrensgegenständlich (mangels Verständigung des Revisionswerbers vom Führen von …

    28 Sep 2016 · JWT_2016200070_20160928L00

  • VwGH 21.06.2010, 2008/19/0379Decision

    Diese Entscheidung schließt zufolge der ausdrücklichen Anordnung des § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 ("Die Zulassung steht einer späteren zurückweisenden Entscheidung nicht entgegen") eine spätere Zurückweisung nicht aus. Dies …

    21 Jun 2010 · JWT_2008190379_20100621X00