13 AsylG 2005

Aufenthaltsrecht

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(1)

§ 13. Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs. 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.

(2)

Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn

1.

dieser straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3),

2.

gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,

3.

gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975) oder

4.

der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.

Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Wird ein Asylwerber in den Fällen der Z 2 bis 4 freigesprochen, tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurück (§§ 198 ff StPO) oder wird das Strafverfahren eingestellt, lebt sein Aufenthaltsrecht rückwirkend mit dem Tage des Verlustes wieder auf.

(3)

Hat ein Asylwerber sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Abs. 2 verloren, kommt ihm faktischer Abschiebeschutz (§ 12) zu.

(4)

Das Bundesamt hat im verfahrensabschließenden Bescheid über den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 329.

  • VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0174Decision

    … die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - den Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Die Rechtmäßigkeit ihres …

    15 Mar 2016 · JWT_2015210174_20160315L00

  • VwGH 14.01.2022, Ro 2021/10/0012Decision

    … unter Rz 5) die bloße Zulassung zum Asylverfahren - welche im vorliegenden Fall im Jahr 2011 erfolgt ist - gemäß § 13 AsylG 2005 lediglich zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.

    14 Jan 2022 · JWT_2021100012_20220114J00

  • VwGH 10.09.2020, Ro 2019/20/0006Decision

    In seiner Begründung führte das BVwG aus, das BFA habe nach dem eindeutigen Wortlaut des § 13 Abs. 4 AsylG 2005 über den Verlust des Aufenthaltsrechts im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Bei dem bekämpften Bescheid …

    10 Sep 2020 · JWT_2019200006_20200910J00

  • VwGH 21.03.2022, Ro 2022/10/0003Decision

    … im Inland Zeiten der bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der Zulassung zum Asylverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Asylgesetz 2005 nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Rz 5, 14 des Erkenntnisses).

    21 Mar 2022 · JWT_2022100003_20220321J00

  • Bundespflegegeldgesetz3aLaw

    … Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, haben.

  • VwGH 22.02.2024, Ra 2024/20/0076Decision

    22 Feb 2024 · JWT_2024200076_20240222L00

  • VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082Decision

    … Da die mitbeteiligten Parteien "zum Verfahren zugelassen" worden seien, hätten sie über ein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG 2005 verfügt und seien rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Daher würden § 10 Abs. 2 AsylG …

    19 Nov 2015 · JWT_2015200082_20151119L00

  • VwGH 28.04.2022, Ra 2021/10/0042Decision

    … im Inland Zeiten der bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der Zulassung zum Asylverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Asylgesetz 2005 nicht zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 14.1.2022, Ro 2021/10/0012, sowie 21.3.2022, Ro …

    28 Apr 2022 · JWT_2021100042_20220428L00

  • VwGH 21.03.2022, Ro 2021/10/0015Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass die bloße Zulassung zum Asylverfahren gemäß § 13 AsylG 2005 lediglich zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt.

    21 Mar 2022 · JWT_2021100015_20220321J00

  • VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0018Decision

    … Jänner 2014) aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde; an seine Stelle ist die Neuregelung des § 13 AsylG 2005 getreten, in dessen zweitem Absatz der Entzug des Aufenthaltsrechtes für bestimmte Konstellationen, die bisher die Erlassung …

    15 Mar 2018 · JWT_2018210018_20180315L00