2 AußHG 2005

Grundsatz der Bewilligungsfreiheit

No longer in force

§ 2. Keiner Beschränkung unterliegen

1.

die Ein- oder Ausfuhr von Gütern aus dem oder in das Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern diese Vorgänge in das oder aus dem Bundesgebiet erfolgen,

2.

die Durchfuhr von Gütern,

3.

die Vermittlung von Gütern und

4.

die Verbringung von Gütern aus dem Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Bundesgebiet,

soweit nicht unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Gemeinschaft, dieses Bundesgesetz oder sonstige Vorschriften etwas anderes festsetzen.

  1. 1 Oct 2005 – 1 Oct 2011earlier wording