23 Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)

Protokollierung

In forcesince 1 Jul 2005
(1)

Die übermittelnde Sicherheitsbehörde und der Empfänger sind verpflichtet, mindestens Anlass, Inhalt, Empfangsstelle und Zeitpunkt der Übermittlung personenbezogener Daten festzuhalten. Übermittlungen im Online-Verfahren sind automationsunterstützt zu protokollieren.

(2)

Die Protokollaufzeichnungen sind mindestens drei Jahre aufzubewahren.

(3)

Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Kontrolle, ob die maßgeblichen Datenschutzvorschriften eingehalten worden sind, verwendet werden.