19 Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)

Grundsatz

In forcesince 1 Jul 2005

Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund dieses Vertrages übermittelt werden, nach den angegebenen Zwecken, den von der übermittelnden Stelle allenfalls festgelegten Bedingungen sowie den im Empfängerstaat für die Verarbeitung von Personendaten maßgeblichen Vorschriften.