16 Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowakei)

Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr

In forcesince 1 Oct 2015
(1)

Verkehrspolizeiliche Amtshilfe im Sinne dieses Vertrages umfasst insbesondere

a)

die gegenseitige Information über für den Straßenverkehr wichtige Umstände, wie Verkehrsdichte, Verkehrsstörungen, außerordentliche Witterungseinflüsse und Maßnahmen, wie Verkehrslenkungs- und Verkehrsbeschränkungsmaßnahmen, die im Interesse eines reibungslosen Verkehrsablaufes und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Kraftfahrzeugverkehrs durchgeführt werden;

b)

die gegenseitige Information über die im Zuge der verkehrspolizeilichen Arbeit gewonnenen Erfahrungen;

c)

den Erfahrungsaustausch in Verkehrssicherheitsfragen.

d)

gemeinsame verkehrspolizeiliche Sicherheitsaktionen

(2)

Die gegenseitige Information erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 lit. a) mündlich oder schriftlich, in den Fällen des Absatzes 1 lit. b) und c) grundsätzlich schriftlich.

Changed on 1 Oct 2015

d) gemeinsame verkehrspolizeiliche Sicherheitsaktionen

  1. 1 Oct 2015 – todayin force
  2. 1 Jul 2005 – 1 Oct 2015earlier wording