7 KonGeV

Übertragung

No longer in force

§ 7. Im Sinne des § 102d Abs. 8 KFG 1967 werden folgende Aufgaben auf die Bundesanstalt für Verkehr übertragen:

1.

Entgegennahme der Anträge für Werkstattkarten und Kontrollkarten,

2.

Prüfung und Erfassung der Daten sowie Übermittlung an das Zentrale Register für Kontrollgerätekarten,

3.

Rücknahme abgegebener Karten und Eintragung im Register,

4.

Auskunftserteilungen,

5.

Aufteilung der eingehobenen Kostenersätze.

  1. 26 Feb 2005 – 1 Aug 2017earlier wording