8 FAG 2005

B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

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§ 8. Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Kapitalverkehrsteuern, die Tabaksteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die Kohleabgabe, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Schaumweinsteuer, die Zwischenerzeugnissteuer, die Alkoholsteuer, die Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Werbeabgabe, die Konzessionsabgabe, die Spielbankabgabe und der Kunstförderungsbeitrag.

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Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen und bei der Einkommensteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist (Abgeltungsbetrag), ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind abzuziehen:

1.

bei der Umsatzsteuer für den Bund ein Betrag in Höhe der Ausgaben des Bundes für die Beihilfen gemäß den §§ 1 bis 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes, BGBl. Nr. 746/1996,

2.

bei der Umsatzsteuer für Zwecke der Gesundheitsförderung, -aufklärung und -information ein Betrag in Höhe von 7 250 000 Euro jährlich,

3.

bei der Tabaksteuer der dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger gemäß § 447a Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisende Betrag,

4.

bei der Kraftfahrzeugsteuer für den Bund ein Betrag von 14 500 000 Euro jährlich.

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Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund.

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)1317Law

    … Mit einem Betrag in der Höhe von 1,416% des Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr nach Abzug des im § 8 Abs. 2 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 genannten Betrages und 2. mit 242 Millionen Euro. (2) Die Mittel gemäß …

  • Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH6Law

    … Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004, oder der entsprechenden Bestimmung eines an die Stelle des FAG 2005 tretenden Finanzausgleichsgesetzes, 4. Mitteln gemäß § 9a Abs. 3 Z 2 des …

  • VfGH 28.06.2007, B1895/06Decision

    … Gemäß §8 Abs1 FAG 2005 (§9 Abs1 FAG 2001) sei die Spielbankabgabe eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Gemäß §7 Z2 FAG 2005 (§8 Z3 FAG 2001) seien Stempel- und Rechtsgebühren ausschließliche Bundesabgaben. Nach §17 Abs6 GSpG …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06B01895_2_00

  • Prozentsätze für die Verteilung der Ertragsanteile und für die Höhe von Finanzzuweisunge…2345Law

    … der Gemeinden sind bei den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel 0,166 vH des jeweiligen Aufkommens abzüglich der in § 8 Abs. 2 FAG 2005 genannten Beträge für die teilweise Finanzierung der Beitragsleistungen Österreichs an die …