Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG)
Inhaltsverzeichnis
Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung
Hauptstück Ziel- und Begriffsbestimmungen
§§ 1, 2 | Ziel- und Begriffsbestimmungen
Hauptstück Gebühren1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente
§§ 3-5 | Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr
§ 6 | Jahresgebühren
§ 7 | Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
§ 8 (Anm.: und § 8a.) | Veröffentlichungsgebühren
§ 9 | An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
§ 10 | Sonstige Verfahrensgebühren
Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT
§§ 11, 12 | An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
§ 13 | Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
Abschnitt Recherchen und Gutachten
§ 14 | Recherchen und Gutachten
Abschnitt Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster
§ 15 | Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr
§ 16 | Jahresgebühren
Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
§ 17 | Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr
§ 18 | Jahresgebühren
Abschnitt Halbleiterschutzrechte
§ 19 | Anmeldegebühr
Abschnitt Musteranmeldungen und Muster
§ 20 | Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
§ 21 | Erneuerungsgebühren
Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken
§ 22 | Gebühren des Eintragungsverfahrens
§ 23 | Widerspruchsgebühr
§ 24 | Erneuerungsgebühren
Abschnitt Internationale Marken
§ 25 | Inlandsgebühr
(Anm.: § 25. | Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung)
Abschnitt Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
§ 26 | Antragsgebühr und Einspruchsgebühr
Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 27 | Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
§ 28 | Verfahrensgebühren
§ 29 | Besondere Gebühren
§ 30 | Art der Gebührenzahlung
§ 31 | Änderung des Gebührenausmaßes
§ 32 | Schriftengebühren
Hauptstück Entgelte
§ 33 | Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes
§ 34 | Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2016)
Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
§§ 35-37 | Übergangsbestimmungen
§§ 38-41 | Schlussbestimmungen