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In forcesince 1 Feb 2019

Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG)

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf | Gegenstand / Bezeichnung

1.

Hauptstück Ziel- und Begriffsbestimmungen

§§ 1, 2 | Ziel- und Begriffsbestimmungen

2.

Hauptstück Gebühren1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente

§§ 3-5 | Recherchen- und Prüfungsgebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Einspruchsgebühr

§ 6 | Jahresgebühren

§ 7 | Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

2.

Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

§ 8 (Anm.: und § 8a.) | Veröffentlichungsgebühren

§ 9 | An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren

§ 10 | Sonstige Verfahrensgebühren

3.

Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT

§§ 11, 12 | An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

§ 13 | Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung

4.

Abschnitt Recherchen und Gutachten

§ 14 | Recherchen und Gutachten

5.

Abschnitt Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

§ 15 | Recherchengebühr, Anspruchsgebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr

§ 16 | Jahresgebühren

6.

Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

§ 17 | Anmeldegebühr und Verlängerungsgebühr

§ 18 | Jahresgebühren

7.

Abschnitt Halbleiterschutzrechte

§ 19 | Anmeldegebühr

8.

Abschnitt Musteranmeldungen und Muster

§ 20 | Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

§ 21 | Erneuerungsgebühren

9.

Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken

§ 22 | Gebühren des Eintragungsverfahrens

§ 23 | Widerspruchsgebühr

§ 24 | Erneuerungsgebühren

10.

Abschnitt Internationale Marken

§ 25 | Inlandsgebühr

(Anm.: § 25. | Gebühr bei Teilung der internationalen Registrierung)

11.

Abschnitt Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

§ 26 | Antragsgebühr und Einspruchsgebühr

12.

Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen

§ 27 | Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren

§ 28 | Verfahrensgebühren

§ 29 | Besondere Gebühren

§ 30 | Art der Gebührenzahlung

§ 31 | Änderung des Gebührenausmaßes

§ 32 | Schriftengebühren

3.

Hauptstück Entgelte

§ 33 | Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

§ 34 | Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2016)

4.

Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen

§§ 35-37 | Übergangsbestimmungen

§§ 38-41 | Schlussbestimmungen