22 EG-K

Maßnahmen und Fristen

No longer in forcecited 4×

§ 22. Eine Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr, die

1.

vor Ablauf des 31. Oktober 1999 rechtskräftig genehmigt wurde oder für die

2.

ein Genehmigungsverfahren am 31. Oktober 1999 anhängig war und die bis zum 31. Oktober 2000 in Betrieb genommen wurde,

hat den Anforderungen der §§ 5 und 8 Abs. 3 bezüglich des integrierten Konzeptes zur Verminderung der Umweltverschmutzung spätestens am 31. Oktober 2007 zu entsprechen. Der Betreiber einer solchen Anlage hat der Behörde (§ 25) rechtzeitig, aber spätestens zwölf Monate vor diesem Termin die Maßnahmen mitzuteilen, die er getroffen hat oder treffen wird, um die Anforderungen des ersten Satzes zu erfüllen. Sind die vom Anlagenbetreiber mitgeteilten Anpassungsmaßnahmen ausreichend, hat die Behörde dies innerhalb von längstens sechs Monaten nach Einlangen der Mitteilung von Amts wegen mit Bescheid festzustellen; andernfalls hat die Behörde innerhalb dieser Frist die entsprechenden wirtschaftlich verhältnismäßigen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.

  • VwGH 12.12.2007, 2007/04/0197Decision

    Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt stellte mit Spruchpunkt I) des Bescheides vom 9. August 2007 gemäß § 22 EG-K, BGBl. I Nr. 150/2004 idF BGBl. I Nr. 85/2005 und BGBl. I Nr. 84/2006 fest, dass die von der …

    12 Dec 2007 · JWT_2007040197_20071212X00

  • VwGH 22.06.2011, 2009/04/0108Decision

    … dem Landeshauptmann von Kärnten mangle es an der Beschwerdelegitimation, da es sich im Feststellungsverfahren nach § 22 EG-K um kein Verfahren "nach diesem Bundesgesetz" im Sinne des § 371a GewO 1994 handle, und stellte einen Antrag auf …

    22 Jun 2011 · JWT_2009040108_20110622X00

  • VwGH 28.09.2011, 2009/04/0211Decision

    … August 2007 betreffend Feststellung nach § 22 EG-K (vgl. zu diesem Bescheid die hg. Beschlüsse vom 22. Juni 2011, Zl. 2009/04/0108, sowie vom 12. Dezember 2007, Zl. 2007/04/0197) und bringen daran anknüpfend im Wesentlichen vor, aus …

    28 Sep 2011 · JWT_2009040211_20110928X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0197Decision

    … Rechtsprechung). [Hier: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt stellte gemäß § 22 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K) fest, dass die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen zur Anpassung eines FHKW an …

    1 Apr 2007 · JWR_2007040197_20071212X01