1 Anlage Projektprogramm gemäß § 17a Abs.9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 1. Strategische Zielsetzungen des Österreichischen Patentamtes, ÖPA-Flexibilisierungsverordnung

No longer in force

1.1 Sicherstellung und Weiterentwicklung eines im Sinne des gesetzlichen Auftrages sowie zur Unterstützung der Wirtschaft effektiven und modernen Schutzrechtssystems des geistigen Eigentums

1.2 Umfassende eigenständige Wahrnehmung der gemeinschaftlichen und internationalen Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie optimale Positionierung des Österreichischen Patentamtes

1.3 Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den gewerblichen Rechtsschutz („Patent Awareness“ etc.) im Sinne der Wirtschaft- und Kundenorientierung

1.4 (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 457/2010)

1.5 (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 457/2010)

1.6 (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 457/2010)

2.

Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)

siehe Beilage

3.1. Fachbezogene Ziele

3.1.a Effektive und effiziente Verfahren sowohl bei Prüfung und Erteilung von Schutzrechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes als auch bei deren Rechtsdurchsetzung

3.1.b Wahrnehmung und Vertretung österreichischer Interessen im gesamten Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

3.1.c Kundeninformation mit verstärkter Orientierung an verfahrenstechnischen Erfordernissen

3.1.d Sicherung des know-hows im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

3.1.e Bereithaltung und nachhaltige Weiterentwicklung juristischer und fachtechnischer Expertise gemäß entsprechenden nationalen und internationalen Qualitätsstandards

3.1.f Mitwirkung an der Etablierung international einheitlicher IT-Infrastrukturen bzw. IT–Anwendungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

3.2 Managementziele

3.2.a Schärfung des Qualitätsbewusstseins durch gezieltes Qualitätsmanagement zur Erhöhung der Kundenzufriedenheit

3.2.b Weiterentwicklung transparenter Verfahrens und Prüfrichtlinien zur Prozessoptimierung

3.2.c Erhöhung des Kostenbewusstseins und Sicherung des effizienten Einsatzes der finanziellen und personellen Ressourcen durch Entwicklung, Einführung und Anwendung von Kostenrechnungselementen

3.2.d Umsetzung von e-Government im Amtsbereich

3.2.e Ausbau der die strategischen Zielsetzungen unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit sowie der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zur Bedeutung gewerblicher Schutzrechte in der Öffentlichkeit

3.2.f Einhaltung der budgetären Zielsetzungen im Rahmen der Delegation der Entscheidungs-, Ergebnis- und Budgetverantwortung

4.

Leistungskennzahlen

4.a. Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit

4.b. Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit

4.c. Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte

4.d. Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung

4.e. Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb bestimmter Zeit in erster Instanz abgeschlossen ist

4.f. Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als bestimmte Zeit

4.g. Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als bestimmte Zeitspanne

4.h. Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als bestimmte Zeitspanne

4.i. Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb bestimmter Zeit

| Leistungskennzahl | 2009 | 2010 | 2011 | 2012

4.a.1. | Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb von 6 Monaten | 24,9% | 25% | 25% | 25%

4.a.2. | Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb von 10 Monaten | 74,9% | 75% | 75% | 75%

4.b. | Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb von 2 Jahren | 70 % | 70% | 75% | 75%

4.c. | Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte | 16 Monate | 15 Monate | 15 Monate | 15 Monate

4.d | Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung | 3 ½ Monate | 3 Monate | 3 Monate | 3 Monate

4.e | Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb von 4 Monaten in erster Instanz abgeschlossen | 68% | 70% | 65 % | 70%

4.f | Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als 2 Jahre | 1,8% | 1,5% | 1,5% | 1,5%

4.g | Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als 3 Jahre | 8% | 5% | 5% | 5%

4.h | Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als 5 Jahre | 8% | 5% | 5% | 5%

4.i. | Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb eines Werktages | 85% | 87% | 90% | 90%

5.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Planstellenvorschau

Beamte/Verwgr. | 2009 | 2010 | 2011 | 2012

A1 | 124 | 124 | 124 | 124

A2 | 18 | 18 | 18 | 18

A3 | 30 | 30 | 30 | 30

A4 | 0 | 0 | 0 | 0

A5 | 0 | 0 | 0 | 0

Summe Beamte | 172 | 172 | 172 | 172

VB/EntlGr |

V1 | 3 | 3 | 3 | 3

V2 | 5 | 5 | 6 | 6

V3 | 25 | 23 | 20 | 18

V4 | 0 | 0 | 0 | 0

VB-SV | 2 | 2 | 2 | 2

Summe VB | 35 | 33 | 31 | 29

Gesamtsumme | 207 | 205 | 203 | 201

6.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen

Ansatz | Erfolg in Euro 2009 | erwarteter Erfolg in Euro 2010 | 2011 in Euro | 2012 in Euro

1-41800 Personalausgaben | 12.064.954,31 | 11.790.580,79 | 12.200.000,00 | 12.400.000,00

1-41803 Anlagen | 170.934,48 | 157.338,40 | 50.000,00 | 50.000,00

1-41807 Aufwendungen (gesetzl. Verpfl.) | 361.744,47 | 352.715,70 | 360.000,00 | 360.000,00

1-41808 Aufwendungen | 6.364.203,07 | 6.241.685,35 | 4.999.000,00 | 4.599.000,00

Summe Ausgaben | 18.961.836,33 | 18.542.320,24 | 17.609.000,00 | 17.409.000,00

Differenz in % | | -2,21 % | -5,03 % | -1,14 %

2-41804 Gebühren gemäß PatG und MSchG | 31.895.143,50 | 32.745.735,29 | 32.061.000,00 | 32.061.000,00

2-41805 Sonstige erfolgswirksame Einnahmen | 15.240,14 | 191.617,22 | 150.000,00 | 150.000,00

2-41807 Bestandswirksame Einnahmen | 185,00 | 19.167,00 | 3.000,00 | 3.000,00

Summe Einnahmen | 31.910.568,64 | 32.956.519,51 | 32.214.000,00 | 32.214.000,00

Differenz in % | | 3,28 % | -2,25 % | 0,00 %

Saldo | 12.948.732,31 | 14.414.199,27 | 14.605.000,00 | 14.805.000,00

Differenzbetrag in % | | 11,32 % | 1,32 % | 1,37 %

Erläuterungen zu Punkt 6:

UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2010 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besoldungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.

UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen (unter Berücksichtigung der Flexiausgaben) ausgegangen.

UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2010, einkalkuliert.

UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berücksichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.

UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausgehend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten sowie von geplanten Gebührenanpassungen ermittelt.

UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der serv.ip bei der Budgetierung berücksichtigt.

Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes)

Patentrecht

(Anm.: Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes) ist als PDF dokumentiert.)

  • num:at=BGBl. II Nr. 457/2010