, Durchführung des Kleinrentnergesetzes - Ausgleich von Härten

No longer in force

Erlaß des ... (Anm.: gegenstandslos) in Berlin an die Behörde des ... (Anm.: gegenstandslos) in Wien vom 13. August 1942, Zl. II b Nr. 4415/42, betreffend den Ausgleich von Härten bei der Durchführung des österreichischen Kleinrentnergesetzes, BGBl. Nr. 251/1929.*1)

Zur Vermeidung von Härten, die sich bei der Durchführung des

Kleinrentnergesetzes (BGBl. Nr. 251/1929 in der Fassung der dazu

ergangenen Änderungs- und Ergänzungsvorschriften) ergeben haben, bin

ich im Einvernehmen mit dem Herrn ... (Anm.: gegenstandslos) des

Inneren und dem Herrn ... (Anm.: gegenstandslos) der Finanzen damit

einverstanden, daß bei der Durchführung des Kleinrentnergesetzes

folgende Grundsätze angewendet werden:

…

*1) Dieser Erlaß stellt nach den RÜG. Geltendes österreichisches Recht dar.