40h GlBG

Benachteiligungsverbot

No longer in forcecited 1×

§ 40h. Als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes darf der/die Einzelne nicht benachteiligt werden. Auch eine andere Person, die als Zeuge/Zeugin oder Auskunftsperson in einem Verfahren auftritt oder die Beschwerde unterstützt, darf als Reaktion auf eine solche Beschwerde oder die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht benachteiligt werden. § 40g gilt sinngemäß.

  • VfGH 15.12.2010, G68/10Decision

    … 66/2004 idF BGBl. I 98/2008; in eventu die §§30 bis 36, §§38 bis 39 und §§40a bis 40h des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. 66/2004 idF BGBl. I 98/2008, wegen Verfassungswidrigkeit.

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10G00068_00