40e GlBG

Positive Maßnahmen

No longer in forcecited 2×

§ 40e. Die in Gesetzen, in Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen auf Grund des Geschlechtes verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes.

  • VfGH 15.12.2010, V39/10Decision

    2.5. Die durch §40e GlBG eingeräumte Erlaubnis für positive Maßnahmen kommt für die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung ebensowenig in Betracht: Gem. §40e GlBG gelten die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise …

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00

  • VfGH Rechtssatz, V39/10Decision

    … nicht überwiegend für ein Geschlecht angeboten werden. Keine positive Maßnahme zur Förderung von Frauen iSd §40e GlBG; generelle Anknüpfung am unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsalter, das auf die Benützung öffentlicher …

    15 Dec 2010 · JFR_09898785_10V00039_01