§ 40d. Die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für ein Geschlecht ist keine Diskriminierung, wenn dies durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
40d GlBG
Ausnahmebestimmung
No longer in forcecited 2×
VfGH 15.12.2010, V39/10Decision
2.4. Schließlich ist auch die Ausnahmebestimmung des §40d GlBG nicht anwendbar, da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend für ein Geschlecht angeboten werden.
15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00
VfGH Rechtssatz, V39/10Decision
… Pensionsleistungen oder einen nachteiligen Versicherungsverlauf auf Grund der Kinderbetreuung. Ausnahmebestimmung des §40d GlBG nicht anwendbar, da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend für ein Geschlecht angeboten …
15 Dec 2010 · JFR_09898785_10V00039_01
- 1 Aug 2008 – 1 Mar 2011earlier wording