40d GlBG

Ausnahmebestimmung

No longer in forcecited 2×

§ 40d. Die Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für ein Geschlecht ist keine Diskriminierung, wenn dies durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

  • VfGH 15.12.2010, V39/10Decision

    2.4. Schließlich ist auch die Ausnahmebestimmung des §40d GlBG nicht anwendbar, da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend für ein Geschlecht angeboten werden.

    15 Dec 2010 · JFT_09898785_10V00039_00

  • VfGH Rechtssatz, V39/10Decision

    … Pensionsleistungen oder einen nachteiligen Versicherungsverlauf auf Grund der Kinderbetreuung. Ausnahmebestimmung des §40d GlBG nicht anwendbar, da öffentliche Beförderungsleistungen nicht überwiegend für ein Geschlecht angeboten …

    15 Dec 2010 · JFR_09898785_10V00039_01