10 GlBG

Strafbestimmungen

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 10. Wer als Arbeitsvermittler/in entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 einen Arbeitsplatz nur für Männer oder Frauen ausschreibt, ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder einer Regionalanwältin von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 360 Euro zu bestrafen.

(2)

Wer als Arbeitsvermittler/in entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 in die Stellenausschreibung die in Abs. 2 angeführten Angaben nicht aufnimmt, ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder einer Regionalanwältin beim ersten Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde zu ermahnen und bei weiteren Verstößen mit Geldstrafe bis 360 Euro zu bestrafen.

(3)

Wer als Arbeitgeber/in

1.

entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 einen Arbeitsplatz nur für Männer oder Frauen ausschreibt oder

2.

entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 in die Stellenausschreibung die in darin angeführten Angaben nicht aufnimmt,

ist auf Antrag eines/einer Stellenwerbers/Stellenwerberin, der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder einer Regionalanwältin beim ersten Verstoß von der Bezirksverwaltungsbehörde zu ermahnen und bei weiteren Verstößen mit Geldstrafe bis 360 Euro zu bestrafen.

(4)

In einem auf Antrag der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder einer Regionalanwältin eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung des § 9 sind die Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder die Regionalanwältin Partei. Der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt oder der Regionalanwältin steht das Recht auf Beschwerde gegen Bescheide und Einspruch gegen Strafverfügungen zu.

  • VwGH 23.06.2014, Ra 2014/11/0017Decision

    … im angefochtenen Erkenntnis über Antrag der Gleichbehandlungsanwältin eingeleitet, sodass dieser gemäß § 10 Abs. 4 GlBG in diesem Verwaltungsstrafverfahren einerseits Parteistellung und andererseits das Recht auf "Beschwerde gegen …

    23 Jun 2014 · JWT_2014110017_20140623L00

  • OGH 23.04.2009, 8ObA11/09iDecision

    … Einstellungsverfahrens (vgl zu der davor liegenden Ausschreibung und den dabei vorgesehenen Verwaltungsstrafsanktionen § 10 GlBG). § 12 Abs 1 erster Satz GlBG bestimmt dazu die vom Gesetzgeber für den Fall des Verstoßes gegen diese …

    23 Apr 2009 · JJT_20090423_OGH0002_008OBA00011_09I0000_000

  • VwGH 14.11.2012, 2012/08/0007Decision

    … auch § 10 Abs. 4 Gleichbehandlungsgesetz und § 50 Abs. 5 Glückspielgesetz).

    14 Nov 2012 · JWT_2012080007_20121114X00

  • VwGH 21.08.2014, Ra 2014/11/0033Decision

    21 Aug 2014 · JWT_2014110033_20140821L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/11/0017Decision

    23 Jun 2014 · JWR_2014110017_20140623L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/11/0017Decision

    Der Gleichbehandlungsanwältin geht zutreffend davon aus, dass ihr durch § 10 Abs. 4 GlBG 2004 das Recht zur Erhebung einer Revision an den VwGH nicht ausdrücklich eingeräumt wird (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur zu Art. 131 B-VG …

    23 Jun 2014 · JWR_2014110017_20140623L02