8 ZollR-DV 2004

Zu Art. 230 Buchstabe d ZK-DVO

No longer in force

§ 8. Die nachstehend angeführten Waren werden gemäß § 50 Abs. 3 ZollR-DG von der Verpflichtung nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK befreit und gelten unbeschadet des Art. 235 ZK-DVO durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Buchstabe b ZK-DVO als zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet:

1.

wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingeführt werden:

a)

gesetzliche Zahlungsmittel und Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten;

b)

menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch;

c)

Waren, die zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen eingeführt werden, wobei jedoch im Zollgebiet verbleibende Waren unverzüglich einer Zollstelle anzuzeigen sind;

d)

Waren des Titels II Kapitel V bis zu einem Gesamtwert von 22 Euro, X, XX, XXV, XXVIII, XXX;

2.

die Kleidung und die darin oder am Körper üblicherweise mitgeführten abgabenfreien Gegenstände, wenn sie von Reisenden außerhalb von Zollstraßen oder eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingebracht werden;

3.

in Leitungen beförderte elektrische Energie und in Leitungen befördertes Wasser zur Eigenversorgung des Betreibers der Leitung.

Changed on 1 Oct 2010

d) Waren des Kapitels I Titel VITitels II Kapitel V bis zu einem Gesamtwert von 22 Euro, XI, XIX, XXIV, XXVII und XXIX ZBefrVOX, XX, XXV, XXVIII, XXX;

  1. 1 Oct 2010 – 22 Jul 2016earlier wording
  2. 1 Dec 2008 – 1 Oct 2010earlier wording
  3. 1 May 2004 – 1 Dec 2008earlier wording