30 ZollR-DV 2004

Zu § 41 ZollR-DG

In forcesince 22 Jul 2016
(1)

§ 30. Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird

1.

die Verletzung der Gestellungspflicht;

2.

die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex);

3.

die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung, in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in der summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung, sowie in der Wiederausfuhrmitteilung;

4.

die Überschreitung einer Frist in den besonderen Verfahren.

(2)

Die Höhe der Verwaltungsabgabe beträgt ein Vielfaches des nach § 101 Abs. 2 ZollR-DG für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersatzes für Amtshandlungen außerhalb der Nachtzeit, und zwar in den Fällen des

1.

Abs. 1 Z 1 das Vierfache,

2.

Abs. 1 Z 2 das Dreifache,

3.

Abs. 1 Z 3 das Zweifache,

4.

Abs. 1 Z 4 das Zweifache.