§ 30. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
(2) Die Verordnung BGBl. Nr. 1104/1994 idFd BGBl. II Nr. 392/2003 tritt gleichzeitig außer Kraft.
(3) Bis zum Ablauf des 31. 3. 2006 gelten bei Abfertigungen außerhalb des AmtsplatzesDer Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern die Anmeldung außerhalbdadurch kein Tatbestand eines Informatikverfahrens abgegebenFinanzvergehens erfüllt wird, die Bestimmungen des § 15 Z 2 und des § 17 Abs. 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 184/2004. Die §§ 25 und 26
1. die Verletzung der Gestellungspflicht;
2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex);
3. die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 215/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(4) § 25 Abs. 1 Z 1 und § 26 Abs. 4 Z 2 Zollanmeldung, in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in der summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung, sowie in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(5Wiederausfuhrmitteilung;
4. die Überschreitung einer Frist in den besonderen Verfahren.
(2) Die §§ 1 bis 3, 3a, 3b, 15, 17, 19, 21 und 23 sowie der Titel zu Abschnitt B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 144/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die §§ 4 und 5 samt Überschriften werden mit Ablauf des 30. Juni 2007 aufgehoben.
(6) Die Änderung des § 8 Z 1 Buchstabe d in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 368/2008 tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft.
(Anm.: (7)) Die Aufhebung des § 2 durch die Verordnung BGBl. II Nr. 448/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in KraftHöhe der Verwaltungsabgabe beträgt ein Vielfaches des nach § 101 Abs. 2 ZollR-DG für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersatzes für Amtshandlungen außerhalb der Nachtzeit, und zwar in den Fällen des
1. Abs. 1 Z 1 das Vierfache,
2. Abs. 1 Z 2 das Dreifache,
3. Abs. 1 Z 3 das Zweifache,
4. Abs. 1 Z 4 das Zweifache.