§ 15. In Fällen höherer Gewalt, die zu einem signifikant erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen bei Anlagen gemäß Anhang 1 oder § 2 Abs. 2 führen, insbesondere bei Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Terrorakte, Sabotage und Vandalismus, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die betroffenen Anlagen auf begründeten Antrag der Inhaber zusätzliche, nicht übertragbare Emissionszertifikate zu vergeben.
15 EZG
Höhere Gewalt
VfGH 05.03.2010, G234/09; V64/09Decision
3.1. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die (mit in Prüfung stehenden) Bestimmungen der §§15 und 16 EZG durch das BG BGBl. I 89/2009 mit Wirksamkeit 19. August 2009 aufgehoben worden seien, und wendet sich gegen den vom …
5 Mar 2010 · JFT_09899695_09G00234_00
Changed on 29 Dec 2006
§ 15. In Fällen höherer Gewalt, die zu einem signifikant erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen bei Anlagen gemäß Anhang 1 oder § 2 Abs. 2 führen, insbesondere bei Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Terrorakte, Sabotage und Vandalismus, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die betroffenen Anlagen auf begründeten Antrag der Inhaber zusätzliche, nicht übertragbare Emissionszertifikate zu vergeben, sofern die Europäische Kommission dem zustimmt.
- 29 Dec 2006 – 19 Aug 2009earlier wording
- 1 May 2004 – 29 Dec 2006earlier wording