Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz – E-GovG)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt
Gegenstand und Ziele des Gesetzes
§ 1.
§ 1a. Recht auf elektronischen Verkehr und Wahlfreiheit zwischen Kommunikationsarten für Bürgerinnen und Bürger
§ 1b. Teilnahme an der elektronischen Zustellung durch Unternehmen
§ 1c. Elektronischer Verkehr zwischen Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs
Abschnitt
Eindeutige Identifikation und die Funktion E-ID
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 2a.
§ 3. Identität und Authentizität
§ 4. Die Funktion E-ID
§ 4a. Registrierung und Widerruf des E-ID
§ 4b. Registrierungsdaten
§ 5. E-ID und Stellvertretung
§ 6. Stammzahl
§ 6a. Ergänzungsregister für natürliche Personen
§ 6b. Ergänzungsregister für sonstige Betroffene
§ 7. Stammzahlenregisterbehörde
§ 8. Eindeutige Identifikation in Datenverarbeitungen
§ 9. Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK)
§ 10. Erzeugung und Anforderung von bPK und Stammzahlen nicht-natürlicher Personen
§ 11. Offenlegung von bPK in Mitteilungen
§ 12. Schutz der Stammzahl natürlicher Personen
§ 13. Weitere Garantien zum Schutz von bPK
Abschnitt
Verwendung der Funktion E-ID im privaten Bereich oder bei Anwendungen im Ausland
§ 14. Erzeugung von bPK für die Verwendung des E-ID im privaten Bereich
§ 14a. E-ID-taugliche Anwendungen im Ausland
§ 15. Garantien zum Schutz der Stammzahl und der bPK bei der Verarbeitung im privaten Bereich
Abschnitt
Elektronischer Datennachweis
§ 16. für personenbezogene Daten über selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten
§ 17. für personenbezogene Daten aus Registern
§ 18. über personenbezogene Daten aus elektronischen Registern eines Verantwortlichen des öffentlichen oder privaten Bereichs
Abschnitt
Besonderheiten elektronischer Aktenführung
§ 19. Amtssignatur
§ 20. Beweiskraft von Ausdrucken
§ 20a. Ersetzendes Scannen
§ 21. Vorlage elektronischer Akten
Abschnitt
Haftungsbestimmungen
§ 21a. Haftung
Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 22. Unzulässige Verarbeitung von Stammzahlen oder bPK oder unzulässige Verwendung von Amtssignaturen
Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 23. Sprachliche Gleichbehandlung
§ 24. Inkrafttreten
§ 25. Übergangsbestimmung
§ 26. Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen
§ 27. Verweisungen
§ 28. Vollziehung