, E-GovG

In forcesince 20 Jul 2024

Bundesgesetz über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz – E-GovG)

Inhaltsverzeichnis

1.

Abschnitt

Gegenstand und Ziele des Gesetzes

§ 1.

§ 1a. Recht auf elektronischen Verkehr und Wahlfreiheit zwischen Kommunikationsarten für Bürgerinnen und Bürger

§ 1b. Teilnahme an der elektronischen Zustellung durch Unternehmen

§ 1c. Elektronischer Verkehr zwischen Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs

2.

Abschnitt

Eindeutige Identifikation und die Funktion E-ID

§ 2. Begriffsbestimmungen

§ 2a.

§ 3. Identität und Authentizität

§ 4. Die Funktion E-ID

§ 4a. Registrierung und Widerruf des E-ID

§ 4b. Registrierungsdaten

§ 5. E-ID und Stellvertretung

§ 6. Stammzahl

§ 6a. Ergänzungsregister für natürliche Personen

§ 6b. Ergänzungsregister für sonstige Betroffene

§ 7. Stammzahlenregisterbehörde

§ 8. Eindeutige Identifikation in Datenverarbeitungen

§ 9. Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK)

§ 10. Erzeugung und Anforderung von bPK und Stammzahlen nicht-natürlicher Personen

§ 11. Offenlegung von bPK in Mitteilungen

§ 12. Schutz der Stammzahl natürlicher Personen

§ 13. Weitere Garantien zum Schutz von bPK

3.

Abschnitt

Verwendung der Funktion E-ID im privaten Bereich oder bei Anwendungen im Ausland

§ 14. Erzeugung von bPK für die Verwendung des E-ID im privaten Bereich

§ 14a. E-ID-taugliche Anwendungen im Ausland

§ 15. Garantien zum Schutz der Stammzahl und der bPK bei der Verarbeitung im privaten Bereich

4.

Abschnitt

Elektronischer Datennachweis

§ 16. für personenbezogene Daten über selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten

§ 17. für personenbezogene Daten aus Registern

§ 18. über personenbezogene Daten aus elektronischen Registern eines Verantwortlichen des öffentlichen oder privaten Bereichs

5.

Abschnitt

Besonderheiten elektronischer Aktenführung

§ 19. Amtssignatur

§ 20. Beweiskraft von Ausdrucken

§ 20a. Ersetzendes Scannen

§ 21. Vorlage elektronischer Akten

5a.

Abschnitt

Haftungsbestimmungen

§ 21a. Haftung

6.

Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 22. Unzulässige Verarbeitung von Stammzahlen oder bPK oder unzulässige Verwendung von Amtssignaturen

7.

Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23. Sprachliche Gleichbehandlung

§ 24. Inkrafttreten

§ 25. Übergangsbestimmung

§ 26. Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 27. Verweisungen

§ 28. Vollziehung