, Zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut

In forcesince 1 Jan 2004

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zusätzliche Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut

Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 – BStMG, BGBl. I Nr. 109, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: