12b PresseFG 2004

Druckkostenbeitrag

No longer in forcecited 2×
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§ 12b. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien werden im Jahr 2020 Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von 3,25 Euro pro Exemplar der anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt.

(2)

Ansuchen sind innerhalb von 4 Wochen ab Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 bei der KommAustria einzubringen und haben geeignete Nachweise über die Höhe der Druckauflage zu enthalten.

  • VfGH 20.09.2023, G215/2023Decision

    … Kommunikationsbehörde Austria ein Ansuchen auf eine außerordentliche Fördermaßnahme (Druckkostenbeitrag) gemäß §12b Abs1 PresseFG 2004 idF BGBl I 24/2020. Dem kam die Kommunikationsbehörde Austria nicht nach.

    20 Sep 2023 · JFT_20230920_23G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2023Decision

    … idF BGBl I 24/2020. Die Antragstellerin begehrt lediglich den Ausspruch, dass die Wortfolge "von Tageszeitungen" in §12b Abs1 PresseFG 2004 idF BGBl I 24/2020 verfassungswidrig war. Der - nur für Medieninhaber von Tageszeitungen gedachte …

    20 Sep 2023 · JFR_20230920_23G00215_01