72 HDG 2002

Verhandlungsbeschluss

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(1)

§ 72. Ist nach Durchführung der notwendigen Erhebungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Senat

1.

einen Verhandlungsbeschluss zu fassen oder,

2.

sofern ein Einstellungsgrund nach § 61 Abs. 3 vorliegt, das Verfahren mit Beschluss einzustellen.

Im Verhandlungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte im Einzelnen anzuführen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen.

(2)

Dem Beschuldigten ist gemeinsam mit dem Verhandlungsbeschluss die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Der Beschuldigte hat in jeder Instanz des Kommissionsverfahrens einmal das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung dieser Mitteilung ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die rechtzeitige Ablehnung bewirkt den Ausschluss dieses Mitgliedes vom Verfahren.

(3)

Ab der Zustellung des Verhandlungsbeschlusses können die Parteien Beweisanträge für die mündliche Verhandlung stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Senatsvorsitzende zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind vom Senatsvorsitzenden zu bestimmen. Er hat die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so festzusetzen, dass zwischen ihr und der Zustellung der Ladung an die Parteien ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.

  • Heeresdisziplinargesetz 201490Law

    … Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Verhandlungsbeschluss nach § 72 HDG 2002 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen, so hat in diesem Verfahren die …

  • VwGH 18.01.2007, 2004/09/0139Decision

    … Nr. 167, begangen, gemäß § 71 Abs. 1 HDG 2002 das Disziplinarverfahren ein(geleitet) und gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Durchführung der mündlichen Verhandlung an(geordnet)."

    18 Jan 2007 · JWT_2004090139_20070118X00

  • VwGH 06.11.2012, 2010/09/0041Decision

    … Nr. 167, begangen, gemäß § 71 Abs. 1 HDG 2002 das Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß § 72 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Durchführung der mündlichen Verhandlung angeordnet."

    6 Nov 2012 · JWT_2010090041_20121106X00

  • VwGH 26.02.2009, 2008/09/0007Decision

    … einschließlich der Ersatzmitglieder samt Hinweis auf sein binnen einer Woche auszuübendes Ablehnungsrecht gemäß § 72 Abs. 2 HDG 2002 mitgeteilt, wovon er keinen Gebrauch machte. Nach Ausfall eines Senatsmitgliedes am 16. November 2005 …

    26 Feb 2009 · JWT_2008090007_20090226X00

  • VfGH 26.06.2020, V344/2020Decision

    … Fassung erlassen worden und wurde in diesem Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Verhandlungsbeschluss nach §72 HDG 2002 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung erlassen, so hat in diesem Verfahren die …

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_20V00344_00

  • VwGH 10.12.2009, 2009/09/0212Decision

    … April 2008 gemäß § 72 Abs. 1 Z. 2 HDG 2002 eingestellt wurden.)

    10 Dec 2009 · JWT_2009090212_20091210X00

  • VwGH 24.03.2009, 2007/09/0130Decision

    … angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dieser Berufung keine Folge und bestätigte gemäß § 72 Abs. 1 Z. 2 iVm § 61 Abs. 3 Z. 1 HDG 2002 die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen den Mitbeteiligten.

    24 Mar 2009 · JWT_2007090130_20090324X00

  • VwGH 22.03.2012, 2009/09/0047Decision

    … der angefochtene Bescheid sei deswegen rechtswidrig, weil ihm die belangte Behörde im nunmehrigen Rechtsgang entgegen § 72 Abs. 2 HDG 2002 nicht ausdrücklich das Recht eingeräumt habe, ein Mitglied der Disziplinaroberkommission …

    22 Mar 2012 · JWT_2009090047_20120322X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/09/0041Decision

    … die konkrete Anschuldigung ausreichend konkret ausgeführt, so entsprechen diese Vorwürfe den Anforderungen der §§ 71 und 72 HDG 2002, weil dem Beschuldigten auf ausreichende Weise klargestellt ist, nach welcher Richtung er sich …

    6 Nov 2012 · JWR_2010090041_20121106X05

  • VwGH 22.04.2010, 2006/09/0168Decision

    … wegen der gegen ihn mit dem Einleitungsbeschluss erhobenen Vorwürfe (wird näher dargestellt) gemäß § 72 Abs. 1 Z. 2 iVm § 61 Abs. 3 Z. 4 HDG 2002 eingestellt bleibe. Der Beschwerdeführer habe keine schuldhaften Pflichtverletzungen …

    22 Apr 2010 · JWT_2006090168_20100422X00