47 MMHmG

Entziehung der Berufsberechtigung als Heilmasseur

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(1)

§ 47. Die auf Grund

1.

des Berufssitzes oder des Ortes der Berufsausübung eines freiberuflich tätigen Heilmasseurs oder

2.

des Hauptwohnsitzes eines im Dienstverhältnis tätigen Heilmasseurs

zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung als medizinischer Masseur und Heilmasseur zu entziehen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß § 36 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.

(2)

Anlässlich der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde

1.

Qualifikationsnachweise im Sinne dieses Bundesgesetzes und

2.

der Berufsausweis

einzuziehen sowie die Landeshauptmänner und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu benachrichtigen.

(3)

Wenn

1.

die Voraussetzungen gemäß § 36 vorliegen und

2.

gegen die Wiederaufnahme der Berufsausübung keine Bedenken bestehen,

ist die Berufsberechtigung auf Antrag der Person, der die Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 entzogen wurde, durch die auf Grund des Wohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde wieder zu erteilen. Die eingezogenen Urkunden sind wieder auszufolgen sowie die Landeshauptmänner und der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zu benachrichtigen.

(4)

Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.

(5)

Im Falle eines Strafverfahrens gegen einen Berufsangehörigen haben

1.

die Staatsanwaltschaften über den Beginn und die Beendigung des Ermittlungsverfahrens und

2.

die Strafgerichte über

a)

die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie

b)

die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung

die gemäß Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

(6)

Die Gerichte sind verpflichtet, die gemäß Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über

1.

die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung und

2.

die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis

für einen Berufsangehörigen zu verständigen.

  • VwGH 28.06.2005, 2005/11/0001Decision

    … zur Ausübung des Berufes als Heilmasseurin bildet, sondern die Entziehung dieser Berechtigung, gestützt auf § 47 MMHmG, wonach - wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausführt - die zuständige Behörde die Berechtigung zur …

    28 Jun 2005 · JWT_2005110001_20050628X00

  • VfGH 06.10.2004, B1390/03Decision

    … Verwaltungssenate der Länder Oberösterreich und Tirol, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien - nach den §§46 bzw. 47 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes - MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 - die freiberufliche …

    6 Oct 2004 · JFT_09958994_03B01390_2_00

  • VwGH 28.06.2005, 2004/11/0159Decision

    … I Nr. 66/2003, abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Berechtigung zur Ausübung des Berufes der Heilmasseurin nach § 47 iVm § 36 und § 84 Abs. 7 leg. cit. entzogen (Spruchpunkt II). Spruchpunkt III betrifft den Ausschluss der …

    28 Jun 2005 · JWT_2004110159_20050628X00

  • VwGH 28.06.2005, 2005/11/0055Decision

    … als Heilmasseur "entzogen" und dabei außer Acht gelassen, dass gegenständlich die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 MMHmG für die Entziehung der Berufsberechtigung nicht erfüllt gewesen seien. Weder dem angefochtenen noch dem …

    28 Jun 2005 · JWT_2005110055_20050628X00

  • VfGH 30.11.2004, B169/04Decision

    … unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien - nach den §§46 bzw. 47 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes - MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 - die freiberufliche …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_04B00169_00

  • VwGH 26.07.2005, 2004/11/0245Decision

    … Untersagung der Berechtigung zur freiberuflichen Ausübung des Berufes als Heilmasseurin bildet, sondern gestützt auf § 47 MMHmG, die Entziehung dieser Berechtigung. Nach dieser Bestimmung hat die zuständige Behörde die Berechtigung …

    26 Jul 2005 · JWT_2004110245_20050726X00

  • VfGH 11.05.2004, B562/04Decision

    … §47 Abs1 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) die Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin entzogen.

    11 May 2004 · JFT_09959489_04B00562_00