9 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

„Verbrechenselemente“

In forcesince 17 Jul 2015
(1)

Die „Verbrechenselemente“ helfen dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Artikel6, 7, 8 und 8bis. Sie werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

(2)

Änderungen der „Verbrechenselemente“ können vorgeschlagen werden von

a)

jedem Vertragsstaat;

b)

den Richtern mit absoluter Mehrheit;

c)

dem Ankläger.

Diese Änderungen werden von den Mitgliedern der Versammlung der Vertragsstaaten mit Zweidrittelmehrheit angenommen.

(3)

Die „Verbrechenselemente“ und ihre Änderungen müssen mit dem Statut vereinbar sein.