38 UG

In forcesince 1 Oct 2002cited 2×
(1)

§ 38. Die Universitäten, deren Wirkungsbereich sich auch auf Studien der Katholischen Theologie erstreckt, haben bei der Gestaltung ihrer inneren Organisation und der Studienvorschriften sowie bei der Sicherstellung des Lehr- und Forschungsbetriebs das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934, zu beachten. Die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung gemäß Art. V § 3 und zu einer allfälligen Enthebung von der Ausübung der Lehrbefugnis gemäß Art. V § 4 obliegt der Rektorin oder dem Rektor.

(2)

Die Universität, deren Wirkungsbereich sich auch auf Studien der Evangelischen Theologie erstreckt, hat bei der Gestaltung ihrer internen Organisation und der Studienvorschriften sowie bei der Sicherstellung des Lehr- und Forschungsbetriebs § 15 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961, zu beachten. Die Verpflichtung, gemäß § 15 Abs. 4 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche vor der Auswahl aus dem Besetzungsvorschlag mit der Evangelischen Kirche Kontakt aufzunehmen, obliegt der Rektorin oder dem Rektor.

  • VwGH 29.03.2012, 2011/12/0029Decision

    Zudem liege eine Enthebung des Beschwerdeführers durch den dafür zuständigen Rektor iSd § 38 Abs. 1 letzter Satz UG noch gar nicht vor. Das (oben wiedergegebene) Schreiben vom 3. Mai 2009 sei nicht geeignet, als Enthebung zu gelten …

    29 Mar 2012 · JWT_2011120029_20120329X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/12/0029Decision

    … Wien keine Bescheidqualität zu, liegt eine Enthebung des Beamten von der Ausübung der Lehrbefugnis gemäß § 38 Abs. 1 UG 2002 nicht vor (Hinweis E vom 10. November 2010, 2010/12/0042), und ist damit der Tatbestand des Art. V § 4 des …

    29 Mar 2012 · JWR_2011120029_20120329X03