122 UG

Überleitung der Universitätsangehörigen gemäß UOG 1993 und KUOG

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 122. Alle zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis oder in einem sonstigen Rechtsverhältnis stehenden oder im Zeitraum zwischen dem In-Kraft-Treten und dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes neu in ein Dienst-, Arbeits- oder sonstiges Rechtsverhältnis aufgenommenen Universitätsangehörigen haben Rechte und Aufgaben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes.

(2)

Im Übrigen gilt Folgendes:

1.

Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren gemäß § 21 UOG 1993 oder § 22 KUOG gelten organisationsrechtlich als Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren gemäß § 97 dieses Bundesgesetzes;

2.

emeritierte Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren und Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren im Ruhestand gemäß § 24 UOG 1993 oder § 25 KUOG gelten organisationsrechtlich als emeritierte Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren oder Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren im Ruhestand gemäß § 104 dieses Bundesgesetzes;

3.

Gastprofessorinnen und Gastprofessoren gemäß § 25 UOG 1993 oder § 26 KUOG gelten organisationsrechtlich als Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren gemäß § 97 dieses Bundesgesetzes;

4.

Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten gemäß § 27 Abs. 3 UOG 1993 oder § 28 Abs. 3 KUOG (Amtstitel: Außerordentliche Universitätsprofessorin oder Außerordentlicher Universitätsprofessor) gelten organisationsrechtlich als Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten gemäß § 94 Abs. 2 Z 2 dieses Bundesgesetzes;

5.

Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten gemäß § 29 UOG 1993 oder § 30 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß § 100 dieses Bundesgesetzes;

6.

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß § 32 UOG 1993 und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß § 33 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß § 100 dieses Bundesgesetzes;

7.

Studienassistentinnen und Studienassistenten gemäß § 34 UOG 1993 oder § 34 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß § 100 dieses Bundesgesetzes;

8.

Lehrbeauftragte gemäß § 30 UOG 1993 oder § 31 KUOG gelten organisationsrechtlich als wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gemäß § 100 dieses Bundesgesetzes;

(Anm.: Z 9 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 116/2004)

10.

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kunst-, Forschungs- und Lehrbetrieb gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 KUOG sind, soweit sie arbeitsrechtlich zur Gruppe der Wissenschaftlichen und Künstlerischen Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, gehören, organisationsrechtlich den Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten gemäß § 96 dieses Bundesgesetzes gleichgestellt;

11.

Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt gemäß § 33 Abs. 1 Z 3 UOG 1993 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Z 3 UOG 1993 oder gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 UOG 1993 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Z 1 lit. f UOG 1993 (Universitätsassistenten) gelten organisationsrechtlich als Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung gemäß § 94 Abs. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes;

12.

Ärztinnen und Ärzte gemäß § 33 Abs. 2 UOG 1993 gelten organisationsrechtlich als allgemeines Universitätspersonal gemäß § 101 dieses Bundesgesetzes;

13.

Allgemeine Universitätsbedienstete gemäß § 35 UOG 1993 oder gemäß § 35 KUOG gelten organisationsrechtlich als allgemeines Universitätspersonal gemäß § 101 dieses Bundesgesetzes;

14.

Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten gemäß § 27 UOG 1993 oder gemäß § 28 KUOG, die als solche in keinem Dienstverhältnis (§ 170 BDG 1979, § 55 Vertragsbedienstetengesetz 1948) stehen, gelten organisationsrechtlich als Privatdozentinnen und Privatdozenten gemäß § 102 dieses Bundesgesetzes;

15.

Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren gemäß § 26 UOG 1993 oder § 27 KUOG gelten organisationsrechtlich als Privatdozentinnen und Privatdozenten gemäß § 102 dieses Bundesgesetzes.

(3)

Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten (Amtstitel: Ao. Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren) gemäß Abs. 2 Z 4 bleibt das Recht gewahrt, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre in ihrem Fach an der Universität, die ihnen die Lehrbefugnis (venia docendi) verliehen hat, mittels der Einrichtungen der Universität frei auszuüben, die Einrichtungen dieser Universität für wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten zu benützen und wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (§§ 81 bis 83, § 124) zu betreuen und zu beurteilen. Darüber hinaus haben sie das Recht, auf dem Gebiet ihrer Lehrbefugnis Lehrveranstaltungen auch an anderen Universitäten, zu deren Wirkungsbereich das Fachgebiet ihrer Lehrbefugnis gehört, anzukündigen und nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten abzuhalten.

(4)

Die im Abs. 3 genannten Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten haben folgende Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen:

1.

Forschungstätigkeit (Entwicklung und Erschließung der Künste);

2.

Durchführung von Lehrveranstaltungen, insbesondere der Pflichtlehrveranstaltungen, in Vertretung ihres Faches, nach Maßgabe des Bedarfs, unter Berücksichtigung der Studienvorschriften;

3.

Durchführung von Prüfungen;

4.

Betreuung von Studierenden;

5.

Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen oder künstlerischen Nachwuchses;

6.

Mitwirkung an Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgaben;

7.

Mitwirkung bei Evaluierungsmaßnahmen.

(5)

Auf Vorschlag der Mehrheit der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren einer Organisationseinheit mit Forschungs- und Lehraufgaben oder Aufgaben der Entwicklung und Erschließung der Künste und der Lehre der Kunst können die im Abs. 3 genannten Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten vom Rektorat abweichend von § 20 Abs. 5 mit der Leitung dieser Organisationseinheit betraut werden.

(6)

Hinsichtlich der Wahl in Kollegialorgane gehören die in Abs. 3 genannten Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten zu der im § 94 Abs. 2 Z 2 genannten Gruppe.

(7)

Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten gemäß Abs. 2 Z 14 sowie Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren gemäß Abs. 2 Z 15 bleibt das Recht gewahrt, die wissenschaftliche oder künstlerische Lehre in ihrem Fach an der Universität, die ihnen die Lehrbefugnis verliehen hat, mittels der Einrichtungen der Universität frei auszuüben sowie wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten (§§ 81 bis 83, § 124) zu betreuen und zu beurteilen. Darüber hinaus haben sie das Recht, auf dem Gebiet ihrer Lehrbefugnis Lehrveranstaltungen auch an anderen Universitäten, zu deren Wirkungsbereich das Fachgebiet ihrer Lehrbefugnis gehört, anzukündigen und nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder zum Gründungskonvent3479Law

    § 3. Das aktive und passive Wahlrecht an der betreffenden Universität steht allen Personen zu, die gemäß § 122 Universitätsgesetz 2002 am Stichtag den in § 120 Abs. 7 Z 1 bis 3 Universitätsgesetz 2002 genannten Personengruppen …

  • VfGH 28.06.2004, B1809/02Decision

    II. Die für das Wahlrecht zum Gründungskonvent maßgeblichen Regelungen des §3 WahlV sowie der §§94, 120 und 122 UG 2002 lauten - auszugsweise - wie folgt:

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_02B01809_2_00

  • VfGH 28.06.2004, B1852/02Decision

    II. Die für das Wahlrecht zum Gründungskonvent maßgeblichen Regelungen des §3 WahlV sowie der §§94, 120 und 122 UG 2002 lauten - auszugsweise - wie folgt:

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_02B01852_00

  • OGH 28.02.2008, 8ObA40/07aDecision

    … ist richtig; mit der organisationsrechtlichen Stellung des Klägers im Rahmen des UG 2002 - diese ergibt sich aus § 122 Abs 2 UG 2002 (Kucsko-Stadlmayer aaO, 42s IV.1.) - hat dies nichts zu tun.

    28 Feb 2008 · JJT_20080228_OGH0002_008OBA00040_07A0000_000

  • OGH 22.12.2015, 1Ob194/15hDecision

    … Die Anzahl darf bis zu 20 vH der Stellen gemäß § 122 Abs 2 Z 4 UG 2002 umfassen.

    22 Dec 2015 · JJT_20151222_OGH0002_0010OB00194_15H0000_000

  • OGH 25.02.2015, 9ObA4/15aDecision

    Aus § 122 Abs 1 UG ist für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil diese Bestimmung lediglich die organisationsrechtliche Überleitung aller Universitätsangehörigen aus der Gliederung gemäß Universitäts-Organisationsgesetz (UOG 1993) …

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_009OBA00004_15A0000_000

  • VfGH 11.06.2004, G32/04Decision

    … Nr. 463/1974, gehören," in §122 Abs2 Z6 sowie der §122 Abs2 Z9 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I 120, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_04G00032_00

  • VfGH 24.02.2004, B31/03Decision

    … November 2002 gemäß §§3, 6 und 7 WahlV sowie §§122 Abs2 Z6 und 9, 120 Abs7 Z2, 94 Abs2 Z2, 95 und 100 Abs1 Universitätsgesetz 2002 nicht zugelassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwei der vier auf dem Wahlvorschlag angeführten …

    24 Feb 2004 · JFT_09959776_03B00031_00

  • VwGH 23.02.2009, 2005/10/0217Decision

    … Die vom Beschwerdeführer für geboten gehaltene Anwendung des § 122 Abs. 2 Z. 4 des Universitätsgesetzes 2002 hätte zur Voraussetzung gehabt, dass der Beschwerdeführer Universitätsdozent gemäß § 28 Abs. 3 KUOG gewesen wäre, nur …

    23 Feb 2009 · JWT_2005100217_20090223X00

  • VfGH 21.06.2004, B1601/03 ua - B1809/02; B1852/02Decision

    … (Art7 Abs1 B-VG) infolge Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, nämlich näher bezeichneter Bestimmungen in §122 Abs2 UG 2002, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des jeweiligen Bescheides begehrt.

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_03B01601_00