67 BMSVG

Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge

In forcesince 1 Jan 2013cited 7×
(1)

§ 67. Der Anwartschaftsberechtigte hat nach mindestens zwei Jahren

1.

nach dem Ende seiner Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 1, 3 oder 6) infolge Einstellung der betrieblichen Tätigkeit oder dem Wegfall der berufsrechtlichen Berechtigung oder

2.

nach dem Ende seiner Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 2) infolge Einstellung der für die Pensionsversicherung nach § 2 BSVG wesentlichen betrieblichen Tätigkeit oder

3.

nach der Beendigung der Berufsausübung (§ 62 Abs. 1 Z 4 oder 5) nach den jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen

bei Vorliegen von drei Einzahlungsjahren (36 Beitragsmonate) seit der ersten Beitragszahlung gemäß § 64 Abs. 1 oder der letztmaligen Verfügung (ausgenommen Verfügungen im Sinne des § 58 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3) bei einer oder mehreren BV-Kassen, Anspruch auf einen Kapitalbetrag aus der Anwartschaft auf eine Selbständigenvorsorge.

(2)

Das Leistungsrecht hinsichtlich der Selbständigenvorsorge nach diesem Teil ergibt sich aus den §§ 55 Abs. 2 bis 4, 56, 57 und 58.

  • Einkommensteuergesetz 198867Law

    … Nr. 414/1972 anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, …

  • VfGH 09.12.2014, G136/2014Decision

    … Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00136_00

  • VfGH 09.10.2017, E2536/2016Decision

    Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum …

    9 Oct 2017 · JFT_20171009_16E02536_00

  • VfGH 16.03.2022, G228/2021Decision

    anzuwenden. Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein …

    16 Mar 2022 · JFT_20220316_21G00228_00

  • VwGH 28.02.2018, Ro 2016/15/0001Decision

    … I Nr. 102/2007 lautet auszugsweise: "Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag (...) an eine Pensionskasse übertragen, …

    28 Feb 2018 · JWT_2016150001_20180228J00

  • VfGH 05.03.2008, G243/07Decision

    Die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen beträgt 6%. Wird der Abfertigungsbetrag oder der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum …

    5 Mar 2008 · JFT_09919695_07G00243_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/15/0001Decision

    … geleisteten Bezüge ist darauf zurückzuführen, dass die Lohnsteuer von Abfertigungen sowie von Kapitalbeträgen (§§ 55 und 67 BMSVG) aus BV-Kassen gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 102/2007 lediglich 6% beträgt, und für …

    28 Feb 2018 · JWR_2016150001_20180228J01